Dienstag, den 27.11.2007 um 19 Uhr im Foyer des Hörsaalgebäudes

Einladung des AK Boykott an alle, die gerne Studiengebühren boykottiert hätten, am
Boykott beteiligt waren oder sich dagegen entschieden haben

Der AK Boykott gibt einen kurzen Überblick über die Ereignisse des vergangenen Semesters.
Dann geht es um die Frage(n):
Was hat geklappt, was nicht, wo war das Konzept stimmig und wo muss Veränderung her? Der Boykott kann: handlungsfähig machen. Aber der Boykott braucht auch: Diskussion.

BoyK.O.tt - Studierende vs. HStuBeiG 
 
 
Eigentlich ist es ganz einfach: Gesetze, die niemand befolgt, sind nicht
durchsetzbar und in der Praxis wirkungslos. Das gilt auch für die
Zahlung von Studiengebühren und das zugehörige Gesetz – von seinen
Verfasser_innen der hessischen Landesregierung mit dem harmlos
klingenden Titel „Hessisches Studienbeitragsgesetz“ (kurz HStuBeiG)
versehen. Laut diesem Gesetz haben grundsätzlich alle Studierenden an
hessischen Hochschulen seit diesem Semester mindestens 500 Euro (im
Einzelfall bis zu 1500 Euro) je Semester zu bezahlen. Da drängt sich
eine mögliche Form der Sabotage gerade zu auf: Es zahlt einfach niemand
die Gebühren – da können Landesregierung und Universitäten gern drohen,
versprechen oder Gesetze erlassen, wie sie wollen.
 
Are you ready to rumble?
 
Diese einfache aber wirkungsvolle Logik steht hinter der Idee des
Gebührenboykotts, welche im Übergang vom Sommersemester 2007 zum
Wintersemester 2007/08 zum ersten Mal in Hessen und damit auch in
Marburg umgesetzt werden sollte. Die Organisation der Boykottierenden
erfolgte, indem die Zahlungen von 500 Euro nicht an die Uni sondern an
ein anwaltlich betreutes Treuhandkonto gingen – alle Einzahlenden wurde
als boykottwillig gewertet. Das Sicherheitsbedürfnis der Studierenden
sollte auch nicht zu kurz kommen: Erst wenn sich an einem Stichtag (in
Marburg der 20.08.07) eine Mindestzahl von Studierenden finden würde (in
Marburg in einer Vollversammlung auf 4000 festgesetzt) würde so ein
Boykott überhaupt durchgeführt werden – andernfalls ginge das Geld an
die Uni. Niemals würde sich die Universität erlauben, eine so große Zahl
Studierender einfach hinauszuwerfen. Die Studierenden, die sich
Studiengebühren gar nicht leisten können (also keine 500 Euro haben),
sollten auf der Welle derjenigen mitschwimmen, die sich zwar 500 Euro
Studiengebühren gerade noch einmal leisten konnten, aber es aus sozial-
und bildungspolitischen Gründen bewusst nicht tun. Schließlich ist und
war die Forderung: Alle Studierenden sind einzuschreiben, unabhängig von
der Zahlung der Studiengebühren. Oder plakativer ausgedrückt: Freie
Bildung für alle!
 
Ausgezählt
 
Am 20.08.2007 brach dann in Marburg der große Tag der Zahlen an: Knapp
800 Studierende hatten auf das anwaltlich betreute Treuhandkonto
überwiesen – die logische Konsequenz: Abbruch des Boykotts. Was sich
erst zu diesem Zeitpunkt herausstellte: Bis zum 20.08. hatten sich laut
Uni-Verwaltung erst 6000 von 18000 Studierenden überhaupt bei der Uni
zurückgemeldet – und von diesen zahlten immerhin 2000 Menschen KEINE
Studiengebühren (um denen, die es ganz genau wissen wollen, entgegen zu
kommen: befreite und beurlaubte Studierende wurden aus dieser Zahl
herausgerechnet) – darunter vermutlich auch die 800 Studis, die am
organisierten Boykott teilgenommen hatten. Zum Stichtag konnte und
wollte also nur von eine Minderheit von 4000 Studierenden die
Studiengebühren bezahlen, dennoch wurde der organisierte Boykott nicht
durchgeführt. Ein „wilder Boykott“ – ohne Treuhandkonto – als
Alternative war in der Kürze der Zeit bis Oktober kaum zu organisieren,
schließlich hatte es für das Erreichen der 800 organisierten
Boykottierenden schon zahlloser Info-Veranstaltungen, Sprechstunden,
Flyer u.v.m. bedurft.
Die Bereitschaft und das Potenzial zum Boykott der Studiengebühren war
also durchaus gegeben, das Verfahren mit dem Treuhandkonto erwies sich
aber aufgrund der simplen Tatsache, dass viele Studierenden bis zum
Stichtag schlicht keine 500 Euro aufbringen konnten, als falsch. (Bis
Mitte September hatten übrigens immer noch knapp 4000 Studierende KEINE
Gebühren an die Uni bezahlt!) Der Boykott in Marburg wurde von der
eigenen Argumentation überrollt, dass die Studierenden, die es sich
leisten können, für diejenigen mit boykottieren sollten, die das Geld
nicht haben. Wenn es jedenfalls noch eines Beweises bedurfte, dass
Studiengebühren unsozial sind, so kann dieser hiermit auch empirisch
belegt werden.
Der massenhafte Ansturm auf die Sozialberatung des AStA, der Rückgang
der Studierendenzahlen (in Marburg: knapp 1000 Studienanfänger_innen
weniger und in der Gesamtheit der Studierenden sogar ein Rückgang von
bis zu 1600 Studierenden im Vergleich zum vorherigen Wintersemester)
sowie die zu erwartende hohe Zahl an aufgenommenen Studienkrediten
werden diesen statistischen Trend voraussichtlich weiter erhärten.   
 
Tiefschläge
 
Natürlich gab und gibt es noch andere Widerstände, mit denen die
Organisation eines Gebührenboykotts (in Marburg: der AK Boykott) zu
kämpfen hat. Zum einen sind da die Ängste der Studierenden vor einer
möglichen Exmatrikulation. Die Gefahr bestand natürlich überhaupt erst
lange nach dem Stichtag (erst am 10.10. wäre eine Exmatrikulation
möglich gewesen). Eine zumindest vorläufige Teilnahme am Boykott war
völlig risikolos – und das Erreichen der „magischen“ 4000 wäre zum einen
ein starkes politisches Signal gewesen und hätte eine mächtige
Eigendynamik zugunsten eines erfolgreichen Boykotts in Gang gesetzt. Es
hätte die Universitätsleitung seitens der Studierenden mächtig unter
Druck gesetzt – denn hier bestand überhaupt kein Interesse daran, 4000
Studierende und mehr zu exmatrikulieren (schon aus Gründen der
Mittelzuweisungen des Landes Hessen an die Uni, die pro Studierender/m
bezahlt werden). Gleichzeitig hätte die Landesregierung die Unis
aufgefordert, eine harte Linie zu fahren. Ein erfolgreicher Boykott
bedeutete für die Uni demnach erstmal eines: Ärger an allen Fronten. Und
deshalb wurden natürlich die Ängste vor einer Exmatrikulation bewusst
geschürt und Sand ins Getriebe des Boykotts geschüttet: In Marburg
verweigerte das Uni-Präsidium unter anderem den Zugriff auf den
Mailverteiler des Hochschulrechenzentrums verbreitete ständig
Mitteilungen in der Presse und auf den offiziellen Internet-Seiten der
Uni, dass Boykottierende exmatrikuliert würden. An anderen Unis z.B.
Gießen und in der FH-Frankfurt gingen die Uni-Präsidien mit ihren
Repressionsbemühungen sogar noch weiter.   
Auch die berechtigten Ängste vor den Konsequenzen einer fehlenden
Studienbescheinigung spielten immer eine Rolle – schließlich hängen
Einschreibungen in Kurse und Seminare, Ansprüche auf Kindergeld,
Krankenkasse, BAföG und nicht zuletzt das Semesterticket daran. Die
Ängste und Sorgen konnten durch die Arbeit des hiesigen Arbeitskreises
Boykott und anderer engagierter Menschen zu einem großen Teil gemildert
werden. So wurde durch die Hilfe des Verkehrsreferats des AStA ein
Übergangsticket für den Oktober mit dem RMV ausgehandelt. Informationen,
dass für Kindergeld und Krankenkasse Nachfristen beantragt werden
können, wurden weitergegeben – hier half die Sozialberatung des AStA
kräftig mit. In vielen Fachbereichen wurden darüber hinaus durch
Fachschaften und Lehrende Lösungen zur Online-Einschreibung in Kurse bei
fehlender Studienbescheinigung erreicht. Sogar für das Problem mit dem
BAföG wurde eine für den Boykott günstige Gesetzesregelung entdeckt (§
50 Abs.4 BAföG)– die Umsetzung scheiterte jedoch diesmal am Unwillen des
Marburger BAföG-Amtes zur Kooperation und hätte gerichtlich per
Eilantrag geklärt werden müssen – allein hierfür fehlte am Ende die
Zeit.
 
Boykott K.O.? – Studiengebühren O.K.?
 
Schließlich und endlich: Bei jeglichem Kampf gegen Studiengebühren
müssen die Bedingungen in Gesellschaft und Hochschule mit betrachtet
werden, unter denen die Einführung von Studiengebühren möglich geworden
ist. Die Logik, dass der Zugang zu Bildung und Wissenschaft wie zu
anderen Ressourcen (wie Nahrung, Obdach, Wasser, Gesundheit…) nach den
Prinzipien des Marktes zu erfolgen hat – und Studierende in diesem
System nur als zahlende Kund_innen geduldet werden, ist allgegenwärtig.
Auf diesen Prinzipien ist auch die Autorität der Regierenden, so auch
der hessischen Landesregierung gegründet, die diese auch bereit ist
gegen Widerstände durchzusetzen. Dass unter diesen Bedingungen überhaupt
noch die Frage nach der Legitimation der Studiengebühren gestellt wird –
ist sicher ein Verdienst sämtlicher Proteste und in Hessen auch der
erfolgreich eingereichten Verfassungsklage „von unten“ zu verdanken. 
Natürlich ist die „Marktlogik“ auch in den Köpfen von Studierenden
vorhanden. So erhoffen sich einige wirklich nach dem Motto, „was nichts
kostet ist auch nichts wert“ von den Studiengebühren eine Verbesserung
der Lehre. Andere sehen die Investition in ihre Bildung im Verhältnis zu
dem später erwarteten Gewinn eines gut bezahlten und zufrieden
stellenden Jobs. Wieder andere „akzeptieren“ Studiengebühren ebenso wie
sie jegliche Zumutungen ihres Lebens und der Gesellschaft (seien es
verspätete Züge, Zahnwurzelbehandlungen oder Einschränkungen von
Bürgerrechten) mit einem leisen Murren oder ganz stoisch als
naturgegeben hinnehmen. Diese Denkweisen sind sicher keine gute
Voraussetzung für Widerstand – und nur vor diesem Hintergrund sind auch
die Erfolge von Protesten gegen Studiengebühren und im besonderen des
Gebührenboykotts zu beurteilen. Und es spielt dabei auch keine Rolle, ob
es die nun die Mehrzahl oder die Minderheit der Studierenden ist, die so
denken - legitimiert sind Studiengebühren durch solche Haltungen noch
lange nicht. Denn die Legitimation eines Systems muss sich nicht nur an
denen messen lassen, die es hinein geschafft haben, sondern vor allem
auch an denjenigen, die es ausschließt. 
 
Für den AK Boykott Marburg heißt dies übrigens: Boykott Version 2.0 – in
diesem Semester geht’s los. Mitmachen ist ausdrücklich erlaubt!

Nachdem in Folge des Stichtags mit den Überweisungen begonnen wurde, ist Eurer Geld inzwischen wieder bei Euch angekommen (falls Ihr "Rück" angegeben habt). Sonst wurde das Geld fristgerecht an die Uni überwiesen.

...des Boykotts gibt's hier in Kürze. Bis gestern, 20.08. um 0:00 Uhr konnte noch jede/r überweisen. Derzeit sind wir am "auszählen" - die Überweisungen müssen auf ihre Vollständigkeit überprüft werden. Wir bitten daher noch um ein wenig Geduld.

Das vorläufiges Ergebnis der eingegangenen Überweisungen beläuft sich derzeit auf knapp 800. Mit weiteren, verspäteten Überweisungen ist in den nächsten Tagen noch zu rechnen.

Euer Geld wird daher fristgerecht an die Uni weiter überwiesen oder an Euch zurück gezahlt, wenn Ihr "Rück" angegeben habt.

Interessant ist, dass sich bisher nicht mehr als 6000 Studierende überhaupt
zurückgemeldet haben. Der Anteil derer, die dabei keine Studiengebühren gezahlt haben, liegt weiterhin bei 2000 Studierenden, also rund einem Drittel aller Rückgemeldeten.

Das heißt, dass mindestens eineinhalb mal so viele Studierende nicht in der Lage waren, die Studiengebühren bis zu diesem Zeitpunkt aufzutreiben, wie Überweisungen auf das Treuhandkonto eingegangen sind. Auch die große Zahl der nicht erfolgten Rückmeldungen lässt vermuten, dass sich darunter eine weitere Gruppe Studierender befindet, die das Geld nicht bis zum Ende der Rückmeldefrist zahlen kann.

Damit Eure 500 Euro Studiengebühren rechtzeitig zur Auszählung am 20.08. auf dem Treuhandkonto angekommen sind, gibt es für Euch, sofern Ihr das Geld zusammen habt, kein Zögern mehr!

WICHTIG: Entgegen unseren bisherigen Informationen sind Bareinzahlungen auf Konten der GLS-Bank NICHT MÖGLICH! Wenn Ihr spät dran seid könnte stattdessen evtl. eine Eilüberweisung sinnvoll sein.

• Stichtag für den Boykott ist der 20.08.
• Die Rückmeldefrist läuft in Marburg vom 03.07 bis zum 23.08.

Finale Boykott-Infoveranstaltung mit Rechtsanwalt und Treuhänder Gunther Specht!

Di., 14. August um 15 Uhr im Hörsaalgebäude (HS7).

Auf Eure Nachfragen:

Widerspruch und Boykott sind zwei Paar Schuhe: Es ist zwar nicht schlecht, beide zu haben, aber beim Boykott kann auch mitmachen, wer keinen Widerspruch eingelegt hat. Die beiden Aktionen ergänzen sich, müssen aber nicht zwingend aufeinander folgen.

Also, tief durchatmen: Ihr könnt alle noch boykottieren!

Wollt Ihr trotzdem zusätzlich Widerspruch einlegen und KONNTET DIE WIDERSPRUCHSFRIST NICHT EINHALTEN, könnt Ihr die Wiedereinsetzung der Frist beantragen. Wendet Euch dazu an das Studierendensekretariat. Mögliche Gründe sind z.B., dass der Gebührenbescheid an eine falsche Adresse geschickt wurde, Ihr Euch zu der Zeit im Praktikum (im Ausland) befunden habt oder durch Krankheit verhindert wart, was Ihr vermutlich nachweisen müsst.

Weiterlesen...

Formulare zum Widerspruch und weitere Infos findest Du hier.

Widerspruch - wichtig für Verfassungsklage UND Gebührenboykott!

Der Boykott wird hessenweit an allen Hochschulen organisiert und ist vom grudsätzlichen Ablauf her gleich. Daher stehen die Informationen, die hessenweit gleichermaßen gelten, auf der Hauptseite zum Boykott in Hessen. Dort gibt es neben vielen detaillierten Informationen auch diese schöne Grafik, mit der du dir einen groben Überblick über den Ablauf des Boykotts verschaffen kannst. Themen, die speziell Marburg betreffen, werden hier geklärt (siehe Menü links). Wie Du vom Boykott zurücktreten kannst, erfährst Du hier.

Falls du weitere Fragen, Kritik und / oder Anregungen zum Boykott oder den Infos auf dieser Webseite hast, schreib uns doch einfach 'ne Mail, besuche eine unserer Infoveranstaltungen oder komm in die Boykott-Sprechstunde.

Die Studierendenschaft an der Universität Marburg übt scharfe Kritik an der im Wintersemester 2007/08 geplanten Kontrolle der Studienausweise in den Kursen des Instituts. In der Anglistik solle auf diese Weise die „ordnungsgemäße Rückmeldung der Studierenden“ überprüft werden. Die geschäftsführende Direktorin Frau Prof. Dr. Fielitz kündigte die Maßnahme auf der Homepage des Instituts mit der Begründung an, „dass diejenigen, die ihre Studiengebühren nicht gezahlt haben, denjenigen, die dies getan haben, die Plätze wegnehmen“. Dass hier Angst unter den Studierenden geschürt werden soll, die sich in Form des Boykotts gegen Studiengebühren wehren, ist ganz offensichtlich. Des Weiteren bleibt die Befugnis des Instituts zur Ausweiskontrolle fraglich bezüglich dem Datenschutzrecht. Die Methoden des Instituts sind nicht hinnehmbar. Sie ignorieren außerdem die von einer Mehrheit von Universitätsmitgliedern (siehe Senatsbeschluss vom 25.06.) getragene Unterstützung der Durchführung und Zielsetzung des Boykotts. Die Äußerung der Institutsdirektorin werden nicht ohne Reaktion bleiben, sowohl in der Senatssitzung am 20.08. als auch denkbar in der Praxis, sollte die Ankündigung in die Tat umgesetzt werden. Studierenden der Anglistik und Amerikanistik können dem ihre Solidarität entgegensetzen, indem sie die Kontrolle ihrer Ausweise verweigern.

Nach dem jetzigen Stand der Gespräche mit dem Fachbereich Erziehungswissenschaften ist es so, dass Kurseinschreibungen in der Pädagogik bis in die dritte Semesterwoche möglich sein sollen.
Dass Teilnehmende am Boykott nicht benachteiligt werden, ist z.B. durch die "doppelte Lösung" von Online-Einschreibungen UND Papierlisten möglich. Nähere Informationen werden Ende August erwartet.

Für diejenigen, die sich in der Übergangsphase Diplom/ Bachelor befinden, sieht der Fachbereich eine Aufrechterhaltung des Lehrangebots vor, die voraussichtlich mindestens die Regelstudienzeit plus zwei Semester umfasst. Das bedeutet, dass Studierende, selbst wenn sie sich im letzten Diplom-Jahrgang befinden, durch eine Exmatrikulation nicht plötzlich in den Bachelor-Studiengang wechseln müssten.

Studierende, die den Semesterbeitrag, nicht aber die Studiengebühren an die Uni gezahlt haben, werden ab Oktober ein Übergangsticket vom RMV erhalten.

Dieses kann bald im Studierendensekretariat (Karl-von-Frisch-Straße auf den Lahnbergen) abgeholt werden (Ausweis mitnehmen!).

Oberbürgermeister Vaupel spricht sich für die Immatrikulation der Studierenden zum Wintersemester aus.

18.07.2007

Fachbereich Gesellschaftswissenschaften und Philosophie beschließt Resolution zur Unterstützung des Studiengebührenboykotts!

12.07.2007

Heute hat die Fachschaftenkonferenz Marburg eine Resolution verabschiedet, in der sie die Fachbereiche zur Solidarität mit den Boykottierenden auffordert. Mehr erfahrt Ihr in der Rubrik "UnterstützerInnen"!

11.07.2007

Der Fachbereich Evangelische Theologie der Philipps-Universität bekräftigt in seiner Resolution die Forderung des Senats vom 25.06.2007. Darin wird u.A. die Immatrikulation der Boykottierenden gefordert.

22.06.2007

Der Marburger Fachbereich Psychologie hat beschlossen, Online-Seminareinschreibungen nicht zu Lasten der Boykottierenden vorzunehmen!

Diese Form der Seminaranmeldung ist nur möglich, wenn Studierende breits rückgemeldet sind.

Im Wintersemester wird mensch sich am Fachbereich 04 unabhängig davon in Seminarlisten eintragen können!