Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt

Nach einer fragwürdigen Umfrage und Falschmeldung der dpa berichteten diverse Zeitungen fälschlicherweise, dass der Boykott an der Uni gescheitert wäre. Dabei ist der Stichtag erst am 18.9.!

(Hier die Pressemitteilung des AStA zur Richtigstellung)

Spiegel-online vom 20.8.: Auch Landesanwältin Ute Sacksofsky hält Studiengebühren für verfassungswidrig.

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Wollen eure Eltern nicht, dass ihr euch am Boykott beteiligt? Die Darmstädter Elterninitiative hat einen Aufruf gestartet, der euch bei der Überzeugungsarbeit helfen kann. (den Aufruf lesen) 

Studiengebühren sollen bis zur Rückmeldefrist am 31.08. gezahlt werden, ginge es nach dem Willen von Corts und den Hochschulleitungen. Doch bisher wurden NUR an den Uni-Marburg Gebührenbescheide verschickt. Und es gilt:

Ohne Bescheid keine Zahlungsverpflichtung!

Die "Merkzettel", die ihr von der Uni erhalten habt, sind keine rechtsverbindlichen Zahlungsaufforderungen.

Die Uni muss nach Auswertung aller Daten für jeden einzelnen Studierenden prüfen, ob er/sie gebührenpflichtig ist und dann persönliche Bescheide ausstellen und verschicken. Warum es bisher nicht dazu kam könnt ihr hier in einem Artikel der Frankfurter Rundschau lesen.

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Nachdem rund die Hälfte aller Studierenden der Hochschule für bildenede Künste (HfbK) die Zahlung von Studiengebühren verweigerten, hat die Hochschulleitung vor wenigen Wochen Exmatrikulationen ausgesprochen, deren Vollzug jedoch vorübergehend ausgesetzt. Den Studierenden wird eine weitere Frist eingeräumt, in der sie die Studiengebühren nachträglich noch zahlen können, um dann "ohne weitere Voraussetzungen" wieder immatrikuliert zu werden.

D.h. faktisch ist noch keiner der Boykottierenden von der Hochschule ausgeschlossen worden, zumal eine Exmatrikulation im laufenden Semester im Widerspruch zum Hamburger Hochschulgesetz steht und somit rechtswidrig ist. Rechtliche Schritte wurden bereits eingeleitet. 

Diese "symbolische" Exmatrikulation ist ein Instrument der Hochschulleitung, den Druck auf die Boykottierenden weiter zu erhöhen und einzelne zum Ausstieg zu bewegen. Wie Präsident Köttering selbst einräumt, wäre die tatsächliche Exmatrikulation von 50% aller Studierenden "das Aus für die Kunsthochschule". Daher ist es kaum vorstellbar, dass der Hamburger Senat es tatsächlich so weit kommen lassen wird.

Bislang hält das Quorum (275 Studierende) der Belastungsprobe Stand (294 Studierende, 23.07.). Der Hamburger Boykott hat die Besten Vorraussetzungen, ein Meilenstein der studentischen Protestbewegung zu werden. Er hat bewiesen, dass selbst ein Quorum von nur knapp 300 Leuten einiges an politischem Gewicht besitzen kann und dass Exmatrikulationen 1. wieder Rückgängig gemacht werden können und 2. nur Mittel zur Disziplinierung und Durchsetzung der Gebührenpflicht sind.

Sollte das Quorum bis zum 30.9. bestehen, wird der Spieß rumgedreht: Der Senat wird sich mit der Möglichkeit eines Gebührenerlasses beschäftigen MÜSSEN - oder die Zukunft der Hochschule für seine Gebührenpläne opfern.

Erst dann kann der Boykott seine volle Wirkung entfalten und die Einführung von Studiengebühren aufhalten.

yw.

An 2 Hochschulen in Hamburg wurden die Quoren für den Gebührenboykott weit übertroffen. An der Hoschschule für bildende Künste (HfbK) sind es 80% aller Gebührenpflichtigen - die Verhandlungen laufen auf Hochtouren - es bleibt spannend...

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Der RMV hat in Gesprächen mit dem AStA- Verkehrsreferat zugesichert, Studierenden, die sich am Boykott beteiligt haben und deren Immatrikulationsstatus deswegen ungeklärt ist, Sonderfahrkarten zur Verfügung zu stellen.

Hier der genaue Wortlaut:

>...Studierende, die einen Teil der Studiengebühr auf ein Treuhandkonto überweisen, können ein Vorab-Semesterticket erhalten, soweit hierfür der vertraglich vereinbarte Preis gezahlt wurde. Der RMV erklärt sich bereit, entsprechende Sonderfahrkarten erstellen zu lassen und den Hochschulverwaltungen zur Ausgabe an die betreffenden Studierenden zu übergeben. Der Name des jeweiligen Studierenden ist seitens der Hochschulverwaltung einzutragen. Die Sonderfahrkarten werden gültig gestellt für die Dauer eines Monats, zu Beginn des kommenden Wintersemesters. Studierende, die eine derartige Sonderfahrkarte ausgestellt erhalten haben, können auch im Falle einer Exmatrikulation den Semesterticketpreis nicht zurückerstattet erhalten....<

Rechtsanwältin Eva Jochim, ermächtigt durch den Treuhandvertrag vom 05.06.07, hat ein Treuhandkonto für den Gebührenboykott an der Uni-Frankfurt eingerichtet.

Einzahlungen können ab sofort getätigt werden.

Am 23.05. hat der Senat der Fachhochschule Frankfurt einstimmig den Antrag des Astas angenommen. Darin wird die Hochschulleitung aufgefordert, alle am Boykott teilnehmenden Studierenden wie regulär Immatrikulierte zu behandeln, bis der Staatsgerichtshof über dei Verfassungsklage entischieden hat. Damit setzt das hochschte demokratische Gremium der FH seine gebührenkritische Politik fort und stellt sich klar hinter die Gebührenboykottkampagne.

>>...Daher wird der Senat der FH Frankfurt am Main gebeten, den Studiengebührenboykott zu unterstützen und die folgende Resolution zu beschließen:

„Der Senat fordert die Hochschulleitung auf, sich dafür einzusetzen, dass Studierende, die ab dem Wintersemester 2007/2008 zur Zahlung des Studienbeitrags herangezogen werden, diesen Beitrag aber nicht an die Hochschule, sondern auf ein Treuhandkonto entrichten, zunächst nicht zu exmatrikulieren.

Die Hochschulleitung gestattet den BoykottiererInnen für die Länge des Boykotts bis zum endgültigen Urteil des Staatsgerichtshofs den Besuch der Hochschule mit allen Rechten und Pflichten von Mitgliedern der Hochschule. Die Boykotierenden werden in verwaltungs- und prüfungsrechtlicher Hinsicht wie regulär Immatrikulierte behandelt.

Dies soll auch dann gelten, wenn beispielsweise die Hochschule zwischenzeitlich durch rechtsaufsichtliche Maßnahmen zur Durchführung der Exmatrikulation gezwungen werden sollte.

Allen Studierenden, die den Semesterbeitrag entrichten und die Zahlung des Studienbeitrags auf das Treuhandkonto nachweisen soll der Studierendenstatus durch Studienbescheinigungen bestätigt werden und ihnen soll das SemesterTicket auf dem Studierendenausweis bestätigt werden.“

Beschlossen im Senat am 23.05.2007: 16 Ja-, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen<<

Am Do. 10.5. hat die Vollversammlung der JWG-Uni mit überwältigender Mehrheit das Quorum für den Gebührenboykott (Mindestbeteiligung) auf 6000 Studierende festgelegt. Das entspricht etwa 20% der an der Uni Immatrikulierten. Lediglich 140 der 800 Anwesenden stimmten für ein Quorum von 7500, was ca 25% wären.