Wie ihr per Mail und durch die Presse bereits erfahren habt, ist der Boykott schon seit geraumer Zeit beendet. Leider überweisen noch immer Studierende auf unser Boykott-Konto. Versucht es bitte gar nicht erst, denn es wird alles automatisch zurück überwiesen. Auch Mahngebühren oder ähnliches werden von uns nicht weitergeleitet.
Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen,
einige von Euch haben noch kein Semesterticket zugestellt bekommen. Dies lag unter anderem an den Bankverzögerungen die leider wesentlich länger ausfielen als ursprünglich eingeplant sowie Problemen im Zahlungsverkehr.
600 Einzelüberweisungen sind leider doch nicht so einfach zu bewerkstelligen, zumal sie vielfach kontrolliert werden müssen.
Bis Mitte nächster Woche sollte jedoch jeder seine Rückmeldeunterlagen bekommen haben. Für alle die sich am Boykott beteiligt haben und die ihr Semesterticket schon vorher benötigen wird ein Übergangsticket im Student Service Center (SSC) ausgestellt. Voraussetzung hierfür ist, dass ihr sowohl den Studienbeitrag auf das Treuhandkonto überwiesen habt (und diesen nicht zurück gefordert habt), sowie ein bei uns eingegangenes Datenkontrollblatt.
Das SSC ist morgen (Freitag 31. August) ausnahmsweise schon von
8:00 bis 12:00 Uhr für Euch geöffnet.
Weitere Öffnungszeiten
Mo bis Mi 10:00 bis 15:30 Uhr
Do 10:00 bis 18:00 Uhr
regulär Fr 10:00 bis 12:00 Uhr
SSC - Student Service Center
Gebäude A10 und A11, EG
64295 Darmstadt
Da derzeit viele Nachfragen kommen: Der Boykott wird derzeit abwickelt.
Bis heute wurden 286.000 Euro auf ein anwaltlich betreutes Treuhandkonto eingezahlt. Dies entspricht einer Teilnehmerzahl von 572 Studierenden. Der AStA der Hochschule Darmstadt wertet dieses Ergebnis als Erfolg.
„Es freut uns, dass viele KommilitonInnen trotz der erschwerten Bedingungen sich beteiligt und mitgewirkt haben. Das unterstreicht die prekäre Situation, in der sich viele Studierende aufgrund der Studiengebühren befinden. Der Boykott ist ein weiterer Beweis, dass Solidarität ein adäquates Mittel ist und Engagement sich lohnt“, erklärt Andreas Schaeffer, Referent für Hochschulpolitik.
Jens Liedtke, Referent für Finanzen, ergänzt: „Dieser Tage zeigt sich mit voller Wucht, wie unsozial das Studiengebührengesetz ist. Zu uns kommen seit Wochen immer wieder Studierende, die unverschuldet in die Situation gedrängt worden sind, ihr Studium kurz- oder mittelfristig abbrechen zu müssen, da sie die Gebühren schlicht nicht aufbringen können.“
Noch immer erreichen den AStA zahlreiche Anfragen, ob eine Teilnahme noch möglich ist. Besonders ausländische Studierende sind in existenzbedrohende Notlagen geraten. Sie wissen nicht mehr weiter.
„Udo Corts und Minsterpräsident Koch müssen nun handeln und das Gesetz sofort zurückziehen oder zumindest bis zur Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit aussetzen“, fordert Frank Ritz, Referent für Hochschulpolitik.
Da das Quorum von 2000 Studierenden nicht erreicht wurde, wird der AStA nun das auf das Treuhandkonto eingezahlte Geld je nach Angabe an die Hochschule weiter- oder an den Studierenden zurücküberweisen.
Der AStA berät dieser Tage, ob im nächsten Semester ein weiterer Boykottanlauf stattfinden wird.
Liebe Studentinnen und Studenten,
ihr wartet bestimmt gespannt auf das Ergebnis des Boykotts. Derzeit sind wir jedoch noch am Abgleichen und Prüfen, so dass wir erst am Montag bescheid geben können.
Mit freundlichen Grüßen,
Euer h_da Boykott-Team
ENDSPURT!
Der Stichtag rückt immer näher. Am Freitag, den 17.08.2007 ist der entscheidende Tag: Wird das Quorum erreicht oder nicht?
Alle Zweiflerinnen und Zweifler möchten wir nochmal ermutigen: Der Boykott wurde ordentlich organisiert, die Gefahren wurden so weit heruntergeschraubt wie möglich. Wenn also nichts mehr gegen eine Teilnahme am Boykott spricht... dann macht JETZT mit.
Am Freitag ist Stichtag. ERST DANN wissen wir das Ergebnis. Aus Erfahrung von Boykotten in anderen Städten wissen wir, dass die meisten recht spät einzahlen.
ENDSPURT!
Seit heute steht euch der Online-Überweisungsträger-Generator zur Verfügung. Damit könnt ihr bequem am Computer einen Überweisungsträger ausfüllen.
... zum Überweisungsträger-Generator
Der RMV hat heute angerufen und uns zugesichert, dass ein zweimonatiges Übergangs-Semesterticket möglich ist. Der Gültigkeitszeitraum für dieses Übergangsticket wäre vom 01. September bis zum 31. Oktober 2007.
Nähere Informationen dazu gibt es demnächst.
Vor ein paar Tagen wurden von der Hochschule Gebührenbescheide an jede/n Studierende/n verschickt. Darin wirst Du aufgefordert, bei Deiner Rückmeldung den Semesterbeitrag und die Studiengebühren zu überweisen. Was Du jetzt unbedingt tun solltest: Widerspruch einlegen!
Falls ihr euch noch unsicher seid oder ganz spezifische Fragen habt, die nicht auf dieser Homepage beantwortet werden, könnt Ihr die Möglichkeit nutzen, zu den Sprechzeiten des AStA zu kommen:
Genaueres findet Ihr auf unter Sprechzeiten
Der Brief ist am Donnerstag von der Druckerei zurückgekommen, und wir haben gleich mittags begonnen, die Briefe einzutüten. Ein Wahnsinns-Job... Blätter nehmen, Flyer dazu, Rückumschlag dazu, Folie abziehen, zukleben, stempeln, stapeln... 10.000 mal. Dann wurden sie noch nach Postleitzahlen sortiert (damit wird es bei der Post etwas billiger). Insgesamt 28 Stunden dauerte das ganze.
Der Brief wird an diejenige Adresse geschickt, zu der Ihr auch Eure Semesterunterlagen geschickt bekommt!
Am Freitag, den 20. Juli 2007 wird in Frankfurt eine Demonstration für ein gebührenfreies Studium stattfinden. Alle sind aufgerufen, nach Frankfurt zu kommen, um zu sagen: wir lehnen Studiengebühren ab! Die letzte Schlacht gewinnen wir!
Startpunkt ist um 14:00 Uhr an der Konstablerwache.
Treffpunkt in Darmstadt: in der Wartehalle im Hauptbahnhof um 13:25 Uhr; Abfahrt 13:30 Uhr
Der Brief ist nun inhaltlich fertig und gelayoutet. Nun werden wir ihn in die Druckerei geben. Danach wird er eingetütet und geht dann nächste Woche raus.
Da die Formulare gelayoutet sind, stehen sie ab sofort auch zur Verfügung:
Mit einem Aufruf richtet sich die Darmstädter Initiative „Eltern gegen Studiengebühren“ an die Eltern und Familien. Sie rufen die betroffenen Eltern und Familien in Hessen auf, den Boykott von Studiengebühren zu unterstützen und den Studierenden in ihrem Engagement den Rücken zu stärken ... zum Aufruf
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind fertig. Die endgültige Version könnt ihr unter dieser Adresse abrufen: http://www.boykotthessen.de/hochschulen/hochschule-darmstadt/agb/
Weiterhin: viele fragen sich wann es wie weiter geht. Für den Boykott werden wir einen Brief versenden, in dem ihr alle benötigten Unterlagen erhaltet. Dazu gehören:
Der Brief wird sobald wie möglich versendet, d.h. nächste oder spätestens übernächste Woche.
Im Ministerium brodelt es. Die Senate der Hochschule Darmstadt und der Universität Marburg haben jeweils einen Senatsbeschluss verabschiedet. In diesem wird - neben der Unterstützung für den Boykott - gefordert, dass das Geld nur dann ausgegeben werden soll, wenn das Land zusichert, dass das Geld im Falle der Verfassungswidrigkeit des Studiengebührengesetzes aus dem Haushalt des Landes Hessen zu erstattet wird.
Nun ist bekannt geworden, dass zumindest beabsichtigt ist, im Haushaltsplan des Landes Hessen für 2008 folgende Erläuterung aufzunehmen:
„Für den Fall, dass das Hessische Studienbeitragsgesetz vom Hessischen Staatsgerichtshof als mit der Hessischen Verfassung nicht vereinbar angesehen wird und einer sich daraus ergebenden Rückzahlung der Studienbeiträge an die Studierenden, erstattet das Land den Hochschulen die nachgewiesenen Ausgaben, die diese zur Umsetzung des Studienbeitragsgesetzes in der Zwischenzeit vorgenommen haben.“
Ob dieser Passus tatsächlich dann im Haushaltsplan stehen wird, ist eine andere Frage. Vielleicht geht es dabei nur darum, die Gemüter zu beruhigen.
Heute wurde durch den Rechtsanwalt Sami Saleh das Treuhandkonto für den Gebührenboykott eröffnet. Wichtig: alleine das Zahlen auf das Treuhandkonto reicht nicht: zusätzlich muss eine Teilnahmeerklärung (mit Datenkontrollblatt) beim AStA eingereicht werden. Wir geben die Kontodaten bekannt, sobald die Teilnahmeerklärung vom Rechtsanwalt bestätigt wurde.
Die Vorbereitungen für das Anschreiben laufen auf Hochtouren. Bis Ende der Woche dürften die wichtigsten Punkte geklärt sein. Freut Euch schon einmal auf Post.
Wir haben eine StudiVZ-Gruppe für den Gebührenboykott an der h_da gegründet. Hier besteht die Möglichkeit sich auszutauschen und Fragen zu stellen:
Link zur Gruppe "Studiengebührenboykott h_da"
Auf der Vollversammlung der Hochschule Darmstadt wurde der Boykott von Studiengebühren beschlossen. Damit zeigen die Studierenden der Landesregierung die Zähne.
Am 13. Juni fand am Hauptcampus in Darmstadt die Vollversammlung der Studierenden statt. Insgesamt über 600 Studierende folgten dem Aufruf in die Mensa, die komplett gefüllt war. Die Studierenden entschieden sich mit einer überwältigenden Mehrheit für den Boykott mit lediglich einer Nein-Stimme und 9 Enthaltungen.
Einen Tag zuvor fand am zweiten Campus in Dieburg eine Vollversammlung statt. Die Studierenden kamen zahlreich und füllten den größten Hörsaal des Campus mit 150 Plätzen bis auf den letzten Platz. Auch sie entschieden sich mit keiner Nein-Stimme und 7 Enthaltungen für den Boykott nach dem vorgeschlagenen Modell des AStAs.
Die Studierenden haben die Möglichkeit, ihre Studiengebühren bis zum 17. August 2007 auf ein von einem Anwalt verwalteten Treuhandkonto einzuzahlen. Der reguläre Semesterbeitrag von 197,50 Euro muss zusätzlich auf das Konto der Hochschule eingezahlt werden.
„Bis zum Stichtag besteht kein Risiko. Der Boykott ist durch den Anwalt und das Treuhandkonto sicher. Die Gefahr der Exmatrikulation besteht bis zum Stichtag nicht.“ (Sebastian Lang, Referent für Hochschulpolitik)
„Wir fordern die Landesregierung auf, dieses unsoziale Gesetz auszusetzen, denn es ist verfassungswidrig und es wäre durch nichts in der Welt zu verantworten, wenn aufgrund eines verfassungswidrigen Gesetzes Studierende zum Studienabbruch gezwungen würden.“ (Andreas Schaeffer, Referent für Hochschulpolitik)
Der Senat, das höchste beschlussfassendste Gremium der Hochschule, hat auf Antrag der studentischen Senatoren folgenden einstimmigen Beschluss gefasst:
"Der Senat der Hochschule Darmstadt fordert die Hochschulleitung auf, sich dafür einzusetzen, dass Studierende, die den Semesterbeitrag an die Hochschule entrichten, aber ihren Studienbeitrag nach HstubeiG nicht an die Hochschule, sondern auf ein Treuhandkonto entrichten, nicht exmatrikuliert werden und damit alle Ansprüche aus dem Studierendenstats (wie Studentenausweis, Semesterticket, etc.) behalten.
Der Senat empfiehlt den Studierenden, die Zahlung der Studienbeiträge bis zur Entscheidung über die Verfassungsklage nur unter Vorbehalt zu leisten.
Der Senat fordert die Hochschulleitung auf, alle Studienbeiträge, die bei der Hochschule eingehen, nur unter Vorbehalt anzunehmen und diese nur dann zu verausgaben, wenn sichergestellt ist, dass im Fall des Scheiterns des Gesetzes die Ausgaben aus zusätzlichen Mitteln des Landes erstattet werden."
Das StudierendenParlament hat mit sehr großer Mehrheit für den Boykott von Studiengebühren gestimmt (24 Ja, 3 Nein, 3 Enthaltungen). Die nächsten Vorbereitungen folgen.
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