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Der Boykott ist gescheitert, lang lebe der Boykott!
Hi liebe KomilitonenInnen,
Der Boykott für das WS 07/08 ist gescheitert, der Verein lebt aber weiter und damit auch die Arbeit für den Boykott SS 08!
1. Die Planungsphase zur Begrüßung der Erstsemester hat heute (30.08.2007) begonnen!
2. Die Vorbereitungen für die erste Vollversammlung sind angelaufen!
3. Erstellung neuer Arbeitsmittel (Flyer, Plakate, Umfragen)
Wir lassen uns nicht unterkriegen! Unterstützt uns dabei! Kommt zum Plenum! Beteiligt euch aktiv an den Aufgaben!
Boykott- / Protestplenum: Donnerstags 18 Uhr im Roten Haus
Euer Verein zur Förderung eines gebührenfreien Studiums an der Fachhochschule Frankfurt / M e.V.
1. gescheiterter Boykott, Perspektive Uni Ffm und Treffen in Hamburg...
2. Neuigkeiten zur Fusion
3. heutige Pressemitteilung des Vereins und AStA zum gescheiterten Boykott
liebe kommilitonInnen,
1. leider müssen wir euch mitteilen, dass der Boykott an der FH deutlich gescheitert ist. Es beteiligten sich gerade mal 135 bei der Zahlung auf das Boykottkonto. Die überwiesenen 65.500 € wurden bereits an die FH weiter überwiesen (außer für Boykottierende, die bei der Überweisung das Kürzel "Rück" vermerkt hatten), somit sind wir noch rechtzeitig zurückgemeldet.
Bis Freitag steht es allen noch offen ein Urlaubssemester zu beantragen (bei Frau Lang, Abt.S, Geb.2), allerdings können nur in Ausnahmefällen in dieser Zeit Prüfungen und Anwesenheit anerkannt werden.
Der Verein und AStA fragen sich: WARUM waren es nur so wenige, da wir selbst mit der verwehrten Briefverschickung wohl nie das Quorum erreicht hätten?
Kennt ihr die Gründe? Können wir noch kollektiv politische Aktionen betreiben?
Um dieses Problem zu erörtern und zur Frustbewältigung wird es zu Beginn des Semesters eine "VollVerkammelung" geben (Termin folgt) - vielleicht habt ihr noch nette Ansätze hierfür, schreibt an: boykott.fh-ffm@web.de
Der Verein und der AStA bedanken sich bei allen, die trotz Widrigkeiten am Boykott teilgenommen haben und insbesondere bei denen, die sich ehrenamtlich für die Verhinderung von Studiengebühren einsetzen.
Da die "Protesthochburg" Hessen nun fast komplett und sehr ernüchternd am Boykott gescheitert ist (an der Uni wurde die Frist bis Mitte September verlängert. Stand derzeit: ca. 700 von 6.000 notwendigen), können wir leider den Hamburgern (der HfBK), denen Ende September die Exmatrikulation droht, keine Rückendeckung geben. Jedoch können wir von ihnen lernen, denn in Hamburg läuft bereits die Vorbereitung auf "Boykott 2.0" und im September gibt es an der Kunsthochschule (HfBK) das sogenannte Trisemester, vom 19. - 26. September ist die Hochschule besetzt und insbesondere am Samstag und Sonntag (22. + 23.09) treffen sich Studierende aus dem ganzen Bundesgebiet zum "12. bundesweiten Vernetzungstreffen".
Wer Lust hat dorthin zu fahren kann auch mal im AStA anrufen oder Schreiben um Fahrtkostunterstützung zu erhalten.
2. !!!Neuigkeiten zur Fusion mit Wiesbaden!!!
Die Steuerungsgruppe und die Präsidien haben am Montag unter sich schon mal beschlossen, das beide Hochschulen aufgelöst werden und unter einem neuen Dach als "university of applied sciences - rheinmain" zusammengeführt werden sollen. Senat und unsere Studierendenschaft haben dem (noch) nicht zugestimmt und die endgültige Entscheidung wird im Dezember getroffen.
Da wir Studierende hier noch kaum zu Wort gekommen sind und ebenso die breite Masse an Profs und MitarbeiterInnen soll es am 15.10. an beiden FH's zu "Hochschultagen" kommen.
Derzeit arbeiten die Studierendenschaften in WI und Ffm an Forderungen für die Studierenden. Wer interesse hat sich hier mit einzubringen, kann sich an das hochschulpolitische Referat im AStA wenden: hopo.asta@gmx.de
3. Pressemitteilung des AStA und
des „Vereins zur Förderung eines gebührenfreien Studiums an der Fachhochschule Frankfurt/M.“
vom 28.08.2007
Boykott auch an der FH Frankfurt gescheitert
Am Boykott der Studiengebühren an der FH Frankfurt beteiligten sich nach der heutigen offiziellen Auszählungen 135 Studierende. Somit wurde die angesetzte Mindestbeteiligung von 1709 Studierenden zum heutigen Stichtag deutlich unterschritten. Die Gelder vom Treuhandkonto wurden mittlerweile an die Hochschule überwiesen.
„Die geringe Beteiligung überrascht nach den Auseinandersetzungen der letzten Wochen nur wenige“, kommentierte Nils Döller, stellvertretender Vorsitzender des Boykottvereins. „Durch die Erklärung, der Boykott sei rechtswidrig, hat das Verwaltungsgericht Frankfurt die ohnehin große Angst vor einer Zahlungsverweigerung nochmals verstärkt und ohne eine Verschickung konnten die Studierenden in der Breite auch nicht mehr aufgeklärt werden.“
Im Eilverfahren des AStA gegen die Verweigerung der Hochschulleitung, Briefe mit Überweisungsträger an alle Studierenden zu verschicken, fasste das VG Frankfurt den Beschluss, dass ein Boykott der Studiengebühren rechtswidrig sei und keinem partnerschaftlichem Verhalten gegenüber der Hochschule entspreche. Auf dieser Grundlage konnte sich die Hochschule, die von AStA und Studierendenparlamentgeforderte Unterstützung verweigern. Damit wurden auch die Absprachen zwischen AStA und RMV bezüglich eines Übergangssemestertickets, welches durch die Hochschule ausgestellt werden sollte, hinfällig und die Chancen auf einen erfolgreichen Boykott (ohne Semesterticket) sanken
Derzeit befasst sich noch das VGH Kassel mit der Klage der AStA.
Einen weiteren Faktor für das deutliche Scheitern sehen der AStA und der Verein in der Unsicherheit vieler Studierender.
Aus dem Anschreiben zur Rückmeldung und dem Gebührenbescheid ist nicht deutlich hervorgegangen, dass vor einer Exmatrikulation eine Mahnfristeingeräumt wird. Dies erfolgte erst im viel später verschickten Bescheid zum Studienbeitrag und auch dort nach Meinung des AStA nur sehr versteckt. .
„Woran das Scheitern im Einzelnen lag muss zu Beginn des Semesters erörtert werden“, so Björn Köhler vom AStA. „Ob der Konflikt mit dem Präsidium entscheidend war oder die Studierenden sich eventuell auf den Staatsgerichtshof und die Landtagsopposition verlassen wird sich zeigen.“ Sicher ist, dass sich viele Studierende schwer tun, die geforderten 500 Euro zu bezahlen. „Viele KommilitonInnen kommen in letzte Zeit bei uns vorbei und fragen um Rat, wie sie die Gebühren aufbringen sollen. Besonders nichtdeutsche KommilitonInnen haben Angst davor, ggf. ihr Studium abbrechen und ohne Abschluss in ihr Heimatland zurückkehren zu müssen.“
Trotz der erlittenen Niederlage planen die aktiven Studierenden bereits für das nächste Semester: „Wir können die Schwierigkeiten, insbesondere bei der Organisation, jetzt viel besser einschätzen“, so Björn Köhler, „Nichts spricht dagegen, es im nächsten Semester noch einmal zu versuchen. Spätestens bis dahin sollte auch geklärt sein, ob wir dann eine Verschickung an unsere Mitglieder vornehmen dürfen!“ Hierüber werden AStA und Boykottverein demnächst beraten.
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lg
euer
Verein zur Förderung eines gebührenfreien Studiums an der FH Frankfurt/M.
An alle Boykott-Teilnehmer!
- wichtige Info -
Wie ihr alle wisst hat das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main, am 01.08.07 vor allem den Aufruf zum Boykott für rechtwidrig erklärt. Damit wurde u.a. der Eilantrag des AStA auf Verschickung der Boykott-Info-Briefe abgelehnt.
Aus dieser richterlichen Bewertung des Boykotts heraus, hat sich nun eine weitere bedeutsame Folge für den Boykott ergeben, die so für uns nicht abzusehen war.
Die Hochschule wird uns mit großer Wahrscheinlichkeit auch nicht bei der Ausstellung der Übergangssemestertickets, für den Monat September, unterstützen. Der RMV besteht jedoch darauf, dass dies über die Hochschule erfolgen müsse.
Damit ist im Falle eines Boykotts nicht gewährleistet, dass ein Übergangssemesterticket zur Verfügung steht.
D.h.: Ihr müsst für euch entscheiden, ob ihr auch ohne ein Semesterticket am Boykott teilnehmen wollt. Mfg, euer -Verein zur Förderung eines gebührenfreies Studiums an der Fachhochschule Frankfurt / Main e.V.-!
Willkommen in der Rechtswidrigkeit, 1. neues zum Boykott und Standartinfos 2. Solidaritaetsaufruf fuer die Marburger Autobahnblockierer 1. nachdem das VG Frankfurt den AStA-Eilantrag auf Briefverschickung aufgrund einer scheinbaren „Rechtswidrigkeit“ ablehnte wurde mit dem Anwalt vereinbart, dass Anfang der Woche Beschwerde eingelegt wird. Wenn e schnell geht, wird es doch noch was mit dem Brief, trotzdem @alle: bildet Emailketten, telefoniert mit KommilitonInnen, postet die Boykott-Page auf allen moeglichen Seiten! Auf der Boykottseite (www.boykott-hessen.de > FH Frankfurt) sind mittlerweile alle wichtigen Infos aktualisiert! In Darmstadt gab es einen Verhandlungserfolg mit dem RMV. Dort wird das Semesterticket bei einem erfolgreichen Boykott (auch ohne Imma-bescheinigung) für nun 2 Monate gewährleistet. Das wird wohl auch schon auf uns zutreffen – somit wird es zwar etwas aufwendig, aber sicher, dass alle ihre Tickets bekommen;) WEITERER AUFRUF Rueckmeldung (bisher haben wir etwa 20…ist das alles?): @alle: bitte meldet euch im Betreff mit "aktiv" (event. mit Hilfemoeglichkeiten, bzw. eigenen Idee, Meinungen) von eurer Adresse zurueck, damit wir wissen wen wir ueberhaupt erreichen. Mail an: boykott.fh-ffm@web.de der Boykott geht jetzt erst richtig los! Macht Werbung! Ueberweist jetzt! ******wichtig***bitte_an_alle_Studierende_der_FH_Ffm_weiterleiten********* JETZT für euch (und alle KommilitonInnen, die ihr erreichen könnt) der BOYKOTTBRIEF auf: www.boykotthessen.de/hochschulen/fh-frankfurt/der-infobrief/ das Konto (Ueberweisungstraeger) mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB): www.boykotthessen.de/hochschulen/fh-frankfurt/agb-konto/ Zudem liegen Ueberweisungstraeger im AStA (rotes haus, Geb.5) aus. regelmaessige Termine zum Boykott: Boykottberatung im AStA (Geb5.): Di von 12-15 Uhr [telefonisch unter 069 - 1533 2248] Do von 17-18 Uhr Boykottsvereinstreffen: Do von 18-20 Uhr ************************************************************************** ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ 2. Hier der Marburger Aufruf zur Solidaritaet mit den „AutobahnblockiererInnen“ – es ist der erste Fall, in dem die „Autobahn“ als besonders schweres Delikt gelten soll… Betreff: [bfa] Prozess "Autobahnblockade" Datum: Thu, 26 Jul 2007 15:01:07 +0200 Liebe Leute Wie ihr vielleicht mitbekommen habt wurde unser Gerichtstermin wegen der „Autobahnblockade“ verschoben. Die neu angesetzte Verhandlung findet nun am Montag, den 6.8. um 11:15Uhr im Amtsgericht Marburg statt. Dafuer seid ihr natuerlich alle herzlich eingeladen. Ab 10 Uhr wollen wir ein kleines Fruehstueck für UnterstuetzerInnen machen. Dort wird es auch kurze Redebeitraege geben. Bisher haben wir breite Solidaritaet erfahren, was uns sehr hilft und Motivation für die sicher nicht leichte Verhandlung gibt. Unterstuetzung kam v.a. hessen- aber auch bundesweit. Deshalb wollen wir für den 6.8. noch mal groeßer – auch überregional – nach Marburg mobilisieren. Wenn Gruppen oder Einzelpersonen Aufgaben uebernehmen wollen, Ideen für den Verhandlungstag haben oder ein schickes Transpi malen wollen, schickt das doch bitte kurz über den Verteiler oder an uns, dass ein Überblick bestehen bleibt. Andere Soliaktion sind natuerlich auch gern gesehen. Kontakt: ramezani@students.uni-marburg.de <mailto:ramezani@students.uni-marburg.de> Noch ein brisantes Detail: Aus einer Aktennotiz in einem Parallelverfahren (gleicher Tatbestand) geht hervor, dass der gleiche Richter eine kurzzeitige Haftstrafe!! als Sanktion prüft. Indem er zu dem Vorwurf der „Noetigung“ den der „Freiheitsberaubung“ hinzufuegt will er das rechtfertigen. Das ist leider kein Witz und kann auch auf uns angewendet werden. Zumindest koennt ihr davon ausgehen, dass die Verhandlung unterhaltsam wird, wir jede Solidaritaet gebrauchen können und euch bitten am 6.8. zahlreich zum Amtsgericht Marburg in der Unistrasse 48 zu kommen. Der Prozess findet im Raum 154 statt. Wenn ihr Ideen zur Geldbeschaffung habt werdet aktiv. Da wir wohl in weitere Instanzen gehen muessen sind wir ueber jeden Cent auf das Konto der Bunten Hilfe froh: Konto Thomas Werther Sparkasse Marburg-Biedenkopf BLZ: 53350000 Kontonr.: 1018009940 Stichwort: Autobahn Schick die Mail ueber alle Verteiler, vergesst die Unterschriftenlisten – im Internet auf www.asta-marburg.de - nicht. Liebe Grueße und sonnige Tage Philipp, Lena und Max +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ lg euer Verein zur Foerderung eines gebührenfreien Studiums an der Fachhochschule Frankfurt/M. P.S.: schickt diese Email an alle FH-KommilitonnInnen von euch, da wir bisher ca. 800 Studies im Emailverteiler haben > mail an: christoph.henss@gmx.de , damit wir auch Deren E-Mailadressen bekommen. Schließt euch zudem der StudiVZ-Gruppe des Boykotts an der FH Frankfurt an. Alle Infomails findet ihr auch auf: www.boykotthessen.de/hochschulen/fh-frankfurt/infomails/ Alte Infomails könnt ihr unter www.boykotthessen.de/hochschulen/fh-frankfurt/infomails/ einsehen. lg euer Verein zur Förderung eines gebührenfreien Studiums an der Fachhochschule Frankfurt/M. e.V.
NEU - Brandaktuell - Rueckmeldung erbeten!!! hi nochmals, Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat vor etwa 4 Stunden den Antrag des AStA auf Verschickung der Boykottbriefe abgelehnt! Damit folgt das VG der Argumentation des Praesidenten, dass der Boykott sich gegen die FH richtet und geht noch weiter, der Boykott wird als rechtswidrig diskredidiert. Wir begreifen das als heftige Einschraenkung unseres Demonstrationsrechts! (Unten findet ihr die Pressemitteilung des AStA von heute) = Problem: es wird zu spaet werden für den Brief, so oder so... @alle: bildet Emailketten, telefoniert mit KommilitonInnen, postet den Brief + AGB/Konto (s.unten) auf allen moeglichen Seiten! Rueckmeldung: @alle: bitte meldet euch im Betreff mit "aktiv" (event. mit Hilfemoeglichkeiten, bzw. eigenen Ideee, Meinungen) von eurer Adresse bitte zurück, damit wir wissen wen wir ueberhaupt erreichen. Mail an: boykott.fh-ffm@web.de der Boykott geht jetzt erst richtig los! Macht Werbung! Ueberweist jetzt! ******wichtig***bitte_an_alle_Studierende_der_FH_Ffm_weiterleiten********* JETZT für euch (und alle KommilitonInnen, die ihr erreichen könnt) der BOYKOTTBRIEF auf: www.boykotthessen.de/hochschulen/fh-frankfurt/der-infobrief/ das Konto (Ueberweisungstraeger) mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB): www.boykotthessen.de/hochschulen/fh-frankfurt/agb-konto/ Zudem liegen Ueberweisungstraeger im AStA (rotes haus, Geb.5) aus. regelmaessige Termine zum Boykott: Boykottberatung im AStA (Geb5.): Di von 12-15 Uhr [telefonisch unter 069 - 1533 2248] Do von 17-18 Uhr Boykottsvereinstreffen: Do von 18-20 Uhr ************************************************************************** lg euer Verein zur Foerderung eines gebührenfreien Studiums an der Fachhochschule Frankfurt/M. P.S.: schickt diese Email an alle FH-KommilitonnInnen von euch, da wir bisher ca. 800 Studies im Emailverteiler haben > mail an: christoph.henss@gmx.de, damit wir auch Deren E-Mailadressen bekommen. Schließt euch zudem der StudiVZ-Gruppe des Boykotts an der FH Frankfurt an. Alle Infomails findet ihr auch auf: www.boykotthessen.de/hochschulen/fh-frankfurt/infomails/ ++++++++++++++++++++++Pressemitteilung des AStA++++++++++++++++++++++++++++ Pressemitteilung des AStA der FH Frankfurt vom 01.08.2007 VG Frankfurt lehnt den Eilantrag des AStA ab. Widerspruch wird rechtlich geprueft. Informationsfluss über Email-Ketten und Homepage verstaerkt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte heute u.a. mit der Begründung, dass der „Boykottaufruf“ eine rechtswidrige Maßnahme sei den Eilantrag des AStA auf Verschickung der Boykott-Info-Briefe abgelehnt. Der AStA sei als Gliedkoerperschaft der Hochschule zum „partnerschaftlichen Verhalten“ verpflichtet. Grundsaetzlich habe die Studierendenschaft das Recht ihre Mitglieder zu informieren, jedoch nicht im Falle des Boykotts. Die Umsetzung des Studienbeitragsgesetzes sei Aufgabe der Hochschule, die der Boykott durch „einen nicht unerheblichen zusaetzlichen Verwaltungsaufwand (Mahnungen und ggf. Exmatrikulationen)“ rechtswidrig verhindern wuerde. Zudem wuerde der Boykottaufruf die Studierenden zu einem „rechtswidrigen Verhalten“ aufrufen. Der AStA reagierte enttaeuscht und überrascht zugleich über eine so deutliche Wertung des Boykottaufrufs. „Es liegt im Demonstrationsrecht jedes Studierenden am Boykott teilzunehmen“, so Sören Steffe, Vorstandsmitglied im AStA. „mit einem erhoehten Verwaltungsaufwand und einer pauschalen Rechtswidrigkeit hat das Gericht den Boykott als eine Demonstrationsform diskreditiert.“ Der AStA und sein Rechtsanwalt, Rudolf Jakobi-Jeutter (Kanzlei Dr. Bonn & Partner), sehen die Begruendung, nach ersten Begutachtungen, als schwammig an und prüfen deshalb weitere rechtliche Schritte. Die Widerspruchsfrist vor dem VG Frankfurt betraegt zwei Wochen, allerdings wuerde eine Hauptverhandlung entsprechend des Beschlusses vor dem VGH in Kassel ausgetragen. „Eine derartige Treuepflicht gegenueber der Hochschule waere das Ende einer kritikfähigen Studierendenschaft“, so Björn Köhler, Vorstandsmitglied im AStA. „Das Urteil rueckt die Boykottmaßnahmen in Hessen in ein ganz neues Licht: wenn der Boykott rechtswidrig waere, muessten viele Beschluesse der Studierendenschaft laengst beanstandet werden.“ Die studentische Vollversammlung hat am 10.05.2007 einen Boykott im Wintersemester beschlossen, der Senat hatte sich gegen Sanktionsmaßnahmen an boykottierenden Studierenden ausgesprochen und das Studierendenparlament beschloss Anfang Juli eine Unterstuetzung des Boykotts. Der AStA ruft alle Studierenden auf, den Boykottbrief mit Überweisungstraeger und Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (AGB) aus dem Internet zu ziehen, über Emailketten zu verbreiten und auf studentischen Kontaktseiten hochzustellen. Er geht davon aus, dass es nun aus zeitlichen Gruenden nicht mehr zu einer Briefverschickung kommen wird. Die Studierenden werden gebeten, nach eigenem Willen, die 500 Euro bis zum 24.08. auf das Treuhandkonto zu ueberweisen. Am 28.08. soll ausgezaehlt werden und am 31.08. endet die Rueckmeldefrist der Hochschule. „Der Informationsfluss, den das Praesidium nach eigener Aussage nicht unterbinden wollte, ist nun gehemmt“, so Steffe, „die Studierenden sollten auch ueber ihr Recht aufgeklaert werden, dass die Hochschule keinesfalls sofortige Exmatrikulationen aussprechen darf, wie sie es faelschlicherweise in den bisher ergangenen Rueckmeldebescheiden an alle Studierenden kommuniziert hatte.“ Der Boykottbrief, sowie der Ueberweisungstraeger für das Treuhandkonto mit den Allgemeinen Geschaeftsbedingungen sind auf der Boykott-Homepage einzusehen unter: www.boykotthessen.de/hochschulen/fh-frankfurt/der-infobrief/ www.boykotthessen.de/hochschulen/fh-frankfurt/agb-konto/ -- Ist Ihr Browser Vista-kompatibel? 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******wichtig***bitte_an_alle_Studierende_der_FH_Ffm_weiterleiten********* liebe studis, hiermit erhaltet ihr den Boykottbrief mit den meisten relevanten Fragen zum Boykott (Ablauf und mögliche Folgen) und festen Anlaufstellen für Unklarheiten. Wichtig: Niemand darf einfach so exmatrikuliert werden, nur weil sie/er boykottiert (mehr siehe Brief). Derzeit [Stand: 01.08.] läuft ein Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt gegen die Entscheidung des Präsidenten die Briefe nicht zu verschicken. Morgen oder am Freitag erwarten wir das Urteil. JETZT aber für euch (und alle KommilitonInnen, die ihr erreichen könnt) der BOYKOTTBRIEF auf: www.boykotthessen.de/hochschulen/fh-frankfurt/der-infobrief/ das Konto (Ü-träger) mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB): www.boykotthessen.de/hochschulen/fh-frankfurt/agb-konto/ Alles weitere im Netz und unterstützt die Arbeit des Vereins und des AStA, die wollen auch mal Urlaub machen können;) -- Psssst! Schon vom neuen GMX MultiMessenger gehört? Der kanns mit allen: www.gmx.net/de/go/multimessenger Alte Infomails könnt ihr unter www.boykotthessen.de/hochschulen/fh-frankfurt/infomails/ einsehen. lg euer Verein zur Förderung eines gebührenfreien Studiums an der Fachhochschule Frankfurt/M. e.V.
Hallo liebe Studis, hier sind die neusten Infos: 1. Wir haben die Infomail 8 überarbeiten müssen. In der alten Version wurde noch gesagt, dass Langzeitstudierende und Studierende, die ein Zweitstudium aufgenommen haben, am Boykott teilnehmen könnten. Dies Stimmt nicht!! Am Boykott teilnehmen können "nur" Studierende, die nach HStubeiG "Grundstudienbeitragspflichtig" sind und weder befreit sind noch einen Darlehensantrag abgegeben haben und Teilzeitstudierende. Auf der Internetseite www.boykotthessen.de steht bereits die korrigierte Infomail: [Infoboykott] 8 Sonderausgabe. 2. Aufgrund der endgültigen Ansage vom Präsidium, dass wir den Infobrief mit sämtlichen Infomaterialien zum Boykott nicht an die Studis versenden dürfen, hat der AStA einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt. Wir hoffen, dass dadurch das Präsidium dazu verpflichtet wird uns die Adressen der Studis zu geben. 3. PETITION für eine Briefverschickung unterschreiben! Lautet wie folgt: „Ich fordere als StudentIn der Fachhochschule Frankfurt a.M. den Präsidenten auf den Brief <Informationen und Hinweise zur Möglichkeit des Boykotts im WS 2007/08> gemäß der Informationspflicht des AStA unverzüglich an alle Studierenden zu versenden.“ > schickt einfach eine Email mit Namen und Studiengang an: boykott-petition@hotmail.de Treffen zur Übergabe an das Präsidium wird diesen Montag (30.07.) ab 12 Uhr im Foyer Gebäude 2 sein Mfg, euer Verein zur Förderung eines gebührenfreien Studiums an der Fachhochschule/Main e.V.
Boykott-Infomail #8 [24.08.2007]
++++++++++++inklusive Treuhandkontodaten und AGBs+++++++++++++++++++++++
------------ueberweist JETZT bis zum 24.08.2007-------------------------
Hallo liebe Studies,
hier viele wichtige Infos (sorry für den Textaufwand, aber es brennt!!!)
1.
der Präsident verweigert Boykottbrief – AStA prüft rechtliche Schritte
Seit gestern ist es bekannt, heute konkret: der Präsident verweigert dem AStA die Nutzung der Adressen für die wichtige Verschickung der Briefe zum Boykott (mit wichtigen Infos und Überweisungsträger + AGBs) für alle Studierenden. ER begründet das mit „keiner Verpflichtung […] für einen solchen Zahlungsboykott“, interpretiert, dass dieser in seiner „letztendlichen Wirkung durch die eintretende (?) Zwangsexmatrikulation von wenigstens 20% der Studierenden der Hochschule erheblich schaden würde“!!! Zudem trauert er um budgetäre Folgen für die FH und das dies „nicht im Interesse der zukünftigen Entwicklung unserer Hochschule sein“ kann…
…Studiengebühren dienen nicht dem Wohl der Hochschule und es ist nach Meinung des AStA weder rechtswidrig was an EUCH verschickt werden soll, noch ist eine Zensur akzeptabel. Das Präsidium zeigt deutlich seine Haltung zu Studiengebühren und der AStA prüft rechtliche Schritte und wird aller vermutlich noch diese Woche vor das Verwaltungsgericht ziehen. Mehr dazu in der Pressemitteilung des AStA:
www.boykotthessen.de/hochschulen/fh-frankfurt/presse
2.
JETZT müssen wir anders handeln, falls ein Brief erst verspätet oder gar nicht rausgeht. Mit dieser Mail erhaltet ihr (unter Punkt 4) einen kurzen Auszug aus dem fast fertigen Boykottbrief (es fehlen u.a. bei den „möglichen Folgen“ noch konkretere Angaben, z.B. wo bekommst du dein RMV-Ticket?) und den Überweisungsträger, sowie die dazugehörigen Kontodaten!
Zudem:
- Brauchen wir ein Emailschneeballsystem, d.h. es gibt eine wichtige Email [Kennzeichen: BOYKOTTBRIEF], sobald alle relevanten Infos beisammen sind. Versendet diese bitte an ALLE KommilitonInnen die ihr kennt, postet es überall, veröffentlicht es,….
- PETITION für eine Briefverschickung unterschreiben!
Lautet wie folgt:
„Ich fordere als StudentIn der Fachhochschule Frankfurt a.M. den Präsidenten auf den Brief <Informationen und Hinweise zur Möglichkeit des Boykotts im WS 2007/08> gemäß der Informationspflicht des AStA unverzüglich an alle Studierenden zu versenden.“
> schickt einfach eine Email mit Namen und Studiengang an:
boykott-petition@hotmail.de
>>> diese Petition wollen wir am Montag, 30.07., dem Präsidium übergeben. Am Donnerstag ist wieder Vereinstreffen (18-20 Uhr im AStA, Geb.5). Und wir brauchen jetzt wirklich viele um den fehlenden Brief durch mehr Aktive zu kompensieren und dem Präsi zu zeigen, dass er sich auch ruhig mal hinter unsere Interessen stellen sollte!
3.
Wir hatten in den vergangenen Tagen kurzzeitig einen Boykottkritischen Thread (Studienbüro gibt Fehlinfos zur Exmatrikulation raus!) in unserer StudiVZ – Gruppe, der allerdings wieder verschwunden ist.
Da jeder als Moderator eingetragen werden muss, damit es möglich ist, Freunde als neue Mitglieder einzuladen, kann jeder den Thread entfernt haben. Daher an dieser Stelle: wir begrüßen auch kritische Kommentare und verurteilen sie keineswegs, denn nur durch konstruktive Kritik können wir uns verbessern und der Strategie der Hochschule, die versucht uns im Vorfeld zu verängstigen, entgegenarbeiten oder zuvorkommen.
4.
Konto + Allgemeine Geschäftsbedingungen + Kurzaufklärung
Die Tage sollte uns die FH unsere „Gebührenbescheide“ zusenden. Sie hat uns ja bereits in der Rückmeldung Angst gemacht Zahlungsverweigerer sofort zu exmatrikulieren. Das war eine falsche Rechtsbelehrung! Nach § 10 der hessischen Immatrikulationsverordnung muss vor einem Exmatrikulationsbescheid ein Droh- und Mahnbrief versehen mit einer Frist an euch verschickt werden und wenn der Boykott bis dahin steht haben wir auch genug Zeit um gemeinsam über die Panikmache und unsere Erfolgsaussichten (bundesweit!) zu befinden.
Wer kann am Boykott Teilnehmen?
Am Gebührenboykott können sich alle Studierenden der FH-Frankfurt beteiligen, die nach HStubeiG "Grundstudienbeitrags-pflichtig" sind und werder befreit sind noch einen Darlehensantrag abgegeben haben. Eine Beteiligung von Langzeit- und Zweitstudierenden ist nicht vorgesehen, Studierenden, deren Antrag auf Befreiung noch nicht bearbeitet wurde wird empfohlen, zunächst auf das Treuhandkonto (THK) einzuzahlen und ggf. bei Befreiung vom Boykott zurückzutreten.
Wie funktioniert der Boykott?:
Der Boykott findet nur dann statt, wenn bis zum 24.08.2007 mind. 20% der Studierenden (1709 StudentInnen) unserer FH ihre Studiengebühren von 500 € auf das Treuhandkonto des Vereins „Verein zur Förderung eines gebührenfreien Studiums an der Fachhochschule Franfurt/Main“ überwiesen haben.
Das Treuhandkonto wird von der Rechtsanwältin Eva Jochim,
Wielandstr. 31, 60318 Frankfurt am Main (Kanzlei Dr. Bonn)
treuhänderisch verwaltet.
Was musst du tun, wenn du am Boykott teilnehmen willst?:
a) trage auf dem Überweisungsträger, der dir von der FH zugesandt wurde, den Semesterbeitrag von 253,50 € ein und überweise das Geld fristgerecht,
b) trage auf dem im Brief beigelegten Überweisungsträger, die dir von der FH auferlegten Studiengebühren von 500€ ein,
c) Einzahlungen von Teilzeitstudierenden sind ausschließlich in Höhe der für das Teilzeitstudium erhobenen Studiengebühren zulässig,
und überweise das Geld bis zum 24.08.2007 auf das Treuhandkonto.
Wann scheitert der Boykott?:
Wird die 20% Marke (das sog. Quorum) nicht erreicht, dann wird das Geld fristgerecht von dem Treuhandkonto auf das Fachhochschulkonto überwiesen.
Wird die 20% Marke nach dem 28.08.2007 (Auszählungstag) unterschritten, dann löst sich der Boykott auf und das Geld wird ebenfalls automatisch unter Vorbehalt der Rechtmäßigkeit von Studiengebühren innerhalb von 3 Tagen an die Fachhochschule weitergeleitet.
! EinzahlerInnen, die das Kürzel „Rück“ im Feld „Verwendungszweck“ ihres Überweisungsträgers vermerkt haben, wünschen in diesem Fall die Rückzahlung ihres Geldes auf das Einzahlerkonto.
++++++++++++++KONTO & AGBs++++++++++++++++++++++++++
Mit Einzahlung auf das „Treuhandkonto Fachhochschule-Frankfurt/M.“
Kontoinhaber: Rechtsanwältin Eva Jochim / Treuhandkonto Fachhochschule Frankfurt/M. ((Kurz: „Treuhandkonto Eva Jochim“))
Kontonummer: 296 489 01
Bankleitzahl: 430 609 67
Kreditinstitut: GLS-Gemeinschaftsbank e.G.
werden die nachfolgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) akzeptiert.
AGB des Treuhandkontos für den Studiengebührenboykott an der Fachhochschule Frankfurt/M.
1. Einzahlungen werden ausschließlich von Studierenden der Fachhochschule Frankfurt/M. oder deren VertreterInnen durch Überweisung auf das oben angegebene Konto getätigt. Bareinzahlung ist nicht möglich. Einzahlungen von Vollzeitstudierenden sind ausschließlich in Höhe eines Betrages von € 500,- zulässig. Einzahlungen von Teilzeitstudierenden sind ausschließlich in Höhe der für das Teilzeitstudium erhobenen Studiengebühren zulässig. Studierende die Einzahlungen in einer anderer Höhe vornehmen, nehmen am Boykott nicht teil und die Beträge werden, soweit technisch möglich, unverzüglich an den Einzahler/die Einzahlerin zurück überwiesen.
2. Bei jeder Überweisung sind als Verwendungszweck Name und Matrikelnummer der/des Studierenden anzugeben, in dessen/deren Namen das Geld überwiesen wurde. Fehlen diese Angaben, wird der Betrag an das Ursprungskonto zurücküberwiesen. Einzahlungen von Teilzeitstudiengebühren sind im Verwendungszweck mit dem Kürzel „TZ“ zu vermerken. Für Nachteile, die durch falsch, unvollständig oder unleserlich ausgefüllte Überweisungsträger entstehen, haftet der/die Einzahlende.
3. Wer seine Einzahlung unter Angabe von Name, Hochschule, Matrikelnummer sowie Kreditinstitut und Nummer des Ursprungskontos bei Rechtsanwältin Eva Jochim, Wielandstr. 31 60318 Frankfurt am Main, Fax: 069 5978339 zurückfordert, erhält sie unverzüglich per Überweisung auf das Ursprungskonto zurücküberwiesen, es sei denn, dass die Einzahlung vor der Rückforderung bereits an die Fachhhochschule Frankfurt/M. weitergeleitet wurde. Rücküberweisungen vom Treuhandkonto sind ausschließlich auf die Ursprungskonten möglich.
4. Die eingezahlten Beträge verbleiben auf dem Treuhandkonto bis
a. vom „Verein zur Förderung eines gebührenfreien Studiums an der Fachhochschule Frankfurt/M“ (im Folgenden Verein genannt) der Erfolg des Boykotts festgestellt wird. Der Boykott gilt als erfolgreich, wenn alle Studierenden, die sich am Boykott beteiligt haben, immatrikuliert bleiben/werden. In diesem Fall werden alle eingezahlten Beträge an die Ursprungskonten der Einzahler/ Einzahlerinnen zurücküberwiesen.
b. vom Verein der Boykott abgebrochen wird.
Der Boykott wird unter folgenden Umständen abgebrochen:
i) Bis am 28.08.2007 d.h. 3 Werktage vor Ablauf der Zahlungsfrist für die allgemeinen Studiengebühren für das Wintersemester 2007/2008 (die seitens der Fachhochschule Frankfurt/M. festgesetzt wurde auf den 31.08.2007) beteiligen sich weniger als 1709 Studierende der Studierenden der Fachhochschule Frankfurt/M. am Boykott.
ii) Nach oben genanntem Termin fällt die Beteiligung unter 1709 Studierende.
iii) Oder der Vorstand des Vereins den Boykott als gescheitert erklärt.
5. Im Falle des Abbruchs des Boykotts werden die eingezahlten Beträge umgehend unter Vorbehalt der Rechtmäßigkeit der Studiengebühren an die Fachhochschule Frankfurt/M. überwiesen. Die Einzahler und Einzahlerinnen verzichten insoweit auf die Rückzahlung der überwiesenen Beträge. Einzahler und Einzahlerinnen, die auch in diesem Fall eine Rückzahlung des eingezahlten Betrages wünschen, müssen dies explizit auf dem Überweisungsträger vermerken, und zwar durch das Kürzel „Rück“ im Feld „Verwendungszweck“.
6. Der eingezahlte Betrag bleibt Eigentum der EinzahlerIn, bis einer der unter den Ziffern 3 bis 5 beschriebenen Fälle eintritt.
7. Etwaige Zinserträge auf dem Treuhandkonto stehen dem Verein zu, der diese ausschließlich zweckgebunden zur Deckung der Kosten der Boykottkampagne und/oder zur Förderung sonstiger Aktivitäten zugunsten eines gebührenfreien Studiums nutzen wird.
8. Die eingezahlten Beträge werden nur nach Anweisung durch Rechtsanwältin Eva Jochim vom Treuhandkonto überwiesen. Sie alleine ist für das Treuhandkonto verfügungsberechtigt. Sie ist berechtigt, zur Durchführung der Transaktionen nach Ziffer 3-5 bevollmächtigte Hilfskräfte einzusetzen.
9. Für Ansprüche aus diesem Vertrag gilt eine Verjährungsfrist von 6 Monaten. Die Frist beginnt mit der öffentlichen Erklärung des Vereins, dass der Boykott gemäß Ziffer 4 erfolgreich ist oder abgebrochen wird. Im Fall von Ziffer 3 mit dem Zeitpunkt des Eingangs der Rückforderung.
10. Sollten einzelne Klauseln dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend die gesetzliche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am Nächsten kommt.
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.
12. Datenschutz: Die persönlichen Daten, welche auf dem Überweisungsträger angegeben werden, werden ausschließlich verwendet, um die eingezahlten Beträge an die EinzahlerInnen zurück oder an die Fachhochschule Frankfurt/M. weiter zu überweisen. Zu diesem Zweck werden die Daten per EDV-Anlage erfasst. In erfüllung des Senatsbeschlusse (SB – H 15) werden an die Fachhochschule Frankfurt/M. nur Matrikelnummern und Namen weiter gegeben. Alle persönlichen Daten werden nach Ablauf der Verjährungsfrist nach Ziffer 10 gelöscht bzw. vernichtet.
13. Den EinzahlerInnen ist bekannt, dass sie in eigener Verantwortung handeln. Eine Einzahlung auf das Treuhandkonto schützt nicht vor Exmatrikulation. Der Treuhänder, die bevollmächtigten Hilfskräfte, der Verein und die OrganisatorInnen des Boykotts können nicht für daraus entstehende Nachteile haftbar gemacht werden.
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GMX FreeMail: 1 GB Postfach, 5 E-Mail-Adressen, 10 Free SMS.
Alle Infos und kostenlose Anmeldung: http://www.gmx.net/de/go/freemail
Alte Infomails könnt ihr unter http://www.boykotthessen.de/hochschulen/fh-frankfurt/infomails/ einsehen.
lg
euer
Verein zur Förderung eines gebührenfreien Studiums an der Fachhochschule Frankfurt/M. e.V.
huhu
!!!MORGEN!!!
20.07.2007, 14 Uhr: DEMO vom PAULSPLATZ „die letzte Schlacht gewinnen wir!“ Ab 12:00 Uhr Vorbereitung an der Uni Bockenheim (Studierendenhaus)
Aktueller Stand zur präsidialen Blockade der Briefverschickung:
Nachdem die Hochschulleitung doch noch bekundet hat eine Verschickung des AStA an EUCH zuzulassen, wurde der Anwalt erstmal auf Standby gestellt für eine Klage vor dem Verwaltungsgericht. Die Hochschulleitung stört es, dass neben ihrem Gebührenbescheid eine Zahlungsverweigerung versand werden soll.
Ihr Problem! Sollte die Hochschulleitung dagegen eine Verschickung unterbinden, solange sie nicht zu einem rechtswidrigen Akt oder grober Fahrlässigkeit aufruft, ist das nach demokratischem und gängigem Recht nicht legitimiert. Alle diese Aufrufe (der Boykott ist kein rechtswidriger Akt) macht der Brief nicht, der am Montag (spätestens Dienstag) in seiner Endfassung vorliegen wird. Vielmehr klärt der Brief auf über den genauen Ablauf des Boykottverfahrens.
…und übrigens Herr Präsident: der Boykott ist nicht kompliziert (sagte er am Freitag auf dem Campus) – es ist EINE Zahlung auf das Treuhandkonto!
- kommt am Montag (23.07.) ab 9:00 Uhr in den AStA (redaktionelles Treffen für den Brief).
- Ab 13:00 Uhr tagt das Präsidium (Geb.2 / 5ter Stock) und will sich dann (unter Vorlage des Briefes, aber ohne ein Zugeständnis einer unrechtmäßigen Zensur) entscheiden ob die Verschickung ermöglicht wird oder nicht.
nicht vergessen:
!!!Der allerletzte STICHTAG für die Überweisung auf das Treuhandkonto (hoffentlich nächste Woche endlich eingerichtet) ist der 26.08.2007, ausgezählt wird am 28.08.!!!
!!! Fordert alle KommilitonInnen auf die Überweisung der Studiengebühren an die Hochschule zu unterlassen. Die Gebührenbescheide wurden heute und gestern versand !!!
die wichtigsten Infos zu Fragen, rechtlichen Grundlagen, Argumenten und dem aktuellen Stand an der FH findet ihr unter:
www.boykott-hessen.de
regelmäßige Termine zum Boykott:
Boykottberatung im AStA (Geb5.): Di von 12-15 Uhr
[telefonisch unter 069 - 1533 2248] Do von 17-18 Uhr
Boykottsvereinstreffen: Do von 18-20 Uhr
lg
euer
Verein zur Förderung eines gebührenfreien Studiums an der Fachhochschule Frankfurt/M.
P.S.: schickt diese Email an alle FH-KommilitonnInnen von euch, da wir bisher ca. 700 Studies im Emailverteiler haben > mail an: christoph.henss@gmx.de, damit wir auch Deren E-Mailadressen bekommen.
Schließt euch zudem der StudiVZ-Gruppe des Boykotts an der FH Frankfurt an.
Alle Infomails findet ihr auch auf:
http://www.boykotthessen.de/hochschulen/fh-frankfurt/infomails/
Liebe KommilitonInnen,
An dieser Stelle noch einmal die Erinnerung an die Demo „Letzte Schlacht gewinnen wir!“ am Freitag, 20. Juli. !!! Der Startort wurde verlegt!!! 14 Uhr: Paulsplatz anstatt Konstablerwache
Vorbereitung:
Mi. 18.07.2007, 18 Uhr: Demovorbereitung gemeinsam mit der Uni im Studierendenhaus (Campus Bockenheim; Café KoZ; Mertonstr.26)
Wie bereits angekündigt, war Präsident Rieck am Freitag, 13. Juli, zu einem öffentlichen Gespräch auf dem Campus. Dokumentiert ist dieses Gespräch auf Video.
Jetzt ist Schluss mit lustig! Ein Anwalt wird diese Woche noch ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt einreichen, das Ultimatum für eine andere Entscheidung des Präsidiums läuft morgen aus!
Die Einrichtung des Kontos verschiebt sich, weil in der Vereinssatzung (penibel) ein Wort geändert werden muss.
Das Studierendenparlament hat währenddessen 15.000 Euro (für Verschickungen, Material, Veranstaltungen,…) verabschiedet – wenn ihr Ideen habt kommt zu den Terminen vorbei und entscheidet für unseren Boykott mit für was Gelder ausgegeben werden!
Derzeit organisiert sich eine „Kreativgruppe“ = malen und entwerfen von Bannern, Flyern, Plakaten, entwickeln von Aktionen, Boykott-Merchandizematerialien (Feuerzeuge, Badehosen,…) und vieles mehr.
Ein Treffen der „Kreativgruppe“ wird Dienstag dem 24. Juli um 10 Uhr an der FH-Frankfurt, AStA-Gebäude stattfinden.
Bei Interesse einfach vorbeischauen oder anrufen: 069 - 1533 2248
regelmäßige Termine zum Boykott im AStA (Geb5.):
Boykottberatung: Di von 12-15 Uhr
Telefonisch unter: 069 - 1533 2248 Do von 17-18 Uhr
Boykottsvereinstreffen: Do von 18-20 Uhr
DEMO am
Fr. 20.07.2007, 14 Uhr: DEMO „die letzte schlacht gewinnen wir“
Treffen: Paulsplatz mit den Uni-Studis
lg
euer
Verein zur Förderung eines gebührenfreien Studiums an der Fachhochschule Frankfurt/M.
P.S.: schickt diese Email an alle FH-KommilitonnInnen von euch, da wir bisher 693 Studies im Emailverteiler haben > mail an: christoph.henss@gmx.de, damit wir auch Deren E-Mailadressen bekommen.
Schließt euch zudem der StudiVZ-Gruppe des Boykotts an der FH Frankfurt an (bisher 493).
Alle Infomails stehen zum nachlesen auf:
http://www.boykotthessen.de/hochschulen/fh-frankfurt/infomails/
Antworten, Argumente, Allgemeines und Aktuelles auch auf: www.boykott-hessen.de
Hi
!!!MORGEN!!!
13.07.2007, 13 Uhr:
„Frankfurt, Freitag, der 13“ – letzte Boykottinfos vor den Ferien
Der PRÄSIDENT kommt und stellt uns seine Abneigung gegen den Boykott vor (war er nicht gegen Studiengebühren?)
Bericht aus Hamburg (bisher leider keine feste Zusage!)
Anschließend: ab 14 Uhr Uni Sommerfest in Bockenheim
!!!RIESENSKANDAL!!! Part 2
…und er will uns tatsächlich blockieren. Die Briefverschickung mit Überweisungsträger und Infos für den Boykott vom AStA der FH wird von FH-Präsidenten Wolf Rieck verweigert mit der Begründung: er könne nicht die Gebührenbescheide verschicken und den Studierenden durch das Bereitstellen von Adresslisten die Möglichkeit zum Boykott geben.
Der AStA und das Studierendenparlament sehen darin ein Überschreiten der Kompetenz des Präsidenten und eine Verhinderung des Informationsrechts der Verfassten Studierendenschaft an ihre Mitglieder (=euch). Am Montag wird der AStA ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht gegen die Unterlassung des Präsidiums einleiten.
Morgen können wir den Präsidenten selbst zur Rede stellen!
Ein weiterer RIESENSKANDAL ist in der Rückmeldebescheinigung enthalten, die einige von euch bereits erhalten haben, bzw. die nächsten Tage erhalten.
Dort heißt es: „…Wenn Sie sich nicht fristgemäß zurückmelden, werden Sie gemäß §68 des hessischen Hochschulgesetzes exmatrikuliert, ohne vorher nochmals gemahnt zu werden....“
Das ist eine Frechheit und reine PANIKMACHE, denn laut Gesetz bekommt jedeR Studierende vor dem Exmatrikulationsbescheid eine Mahnung und Drohung zugesandt, die mit einer Frist versehen ist! D.h. ohne Mahnung keine Exma, ergo noch nichts zu befürchten! Zudem gibt es aus Hamburg ein Rechtsgutachten das besagt, dass niemand vor Ablauf der endgültigen Rückmeldefrist (15.10.2007) exmatrikuliert werden darf!
Lasst euch nicht einschüchtern! Und wer exmatrikuliert an der FH mehr als 1709 Studierende!
(daher auch Forderungen des Studierendenparlaments an die „Verantwortlichen“ dieser FH für alle die ein bisschen mehr lesen wollen > siehe unten…)
nicht vergessen:
!!!Der allerletzte STICHTAG für die Überweisung auf das Treuhandkonto (Kt.-Nr. in der nächsten Boykottinfomail) ist der 28.08.2007, am besten aber bis zum 25.08.2007 überweisen, damit wir alle mitzählen!!!
die wichtigsten Infos zu Fragen, rechtlichen Grundlagen, Argumenten und dem aktuellen Stand an der FH findet ihr unter:
www.boykott-hessen.de
regelmäßige Termine zum Boykott:
Boykottberatung im AStA (Geb5.): Di von 12-15 Uhr
[telefonisch unter 069 - 1533 2248] Do von 17-18 Uhr
Boykottsvereinstreffen: Do von 18-20 Uhr
DEMO am
Fr. 20.07.2007, 14 Uhr: DEMO „die letzte schlacht gewinnen wir“
Treffen: Konstablerwache mit den Uni-Studis
+ Mi. 18.07.2007, 18 Uhr: Demovorbereitung gemeinsam mit der Uni im Studierendenhaus (Campus Bockenheim; Café KoZ; Mertonstr.26)
lg
euer
Verein zur Förderung eines gebührenfreien Studiums an der Fachhochschule Frankfurt/M.
P.S.: schickt diese Email an alle FH-KommilitonnInnen von euch, da wir bisher ca. 700 Studies im Emailverteiler haben > mail an: christoph.henss@gmx.de, damit wir auch Deren E-Mailadressen bekommen.
Schließt euch zudem der StudiVZ-Gruppe des Boykotts an der FH Frankfurt an.
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Beschluss des Studierendenparlaments (StuPa) der FH Frankfurt vom 12.07.2007
Solidaritätserklärung und
Aufforderung an das Präsidium der FH Ffm
„Das Studierendenparlament der FH Frankfurt solidarisiert sich mit den boykottierenden Studierenden an den Hamburger Hochschulen der HfBK (Hochschule für bildende Künste) und der TAH (Theaterakademie Hamburg), sowie mit allen anderen Boykottierenden bundesweit.
Das StuPa fordert alle Bildungsministerien auf Studiengebühren nicht einzuführen und in den betroffenen Bundesländern von einer Exmatrikulation der Boykottierenden abzusehen.
Die Hochschulleitung der FH Ffm wird dazu aufgefordert die Briefversendung des AStA an alle Studierenden nicht zu blockieren (damit der AStA seiner Informationspflicht nachkommen kann) und sich an die gesetzlich vorgeschriebenen Mahn- und Drohfristen zu halten.
Dementsprechend erwartet das StuPa eine Gegendarstellung zum Ablauf des Exmatrikulationsverfahren in den Rückmeldungs-, bzw. Studiengebührenbescheiden.
Die Studierenden werden gebeten in großer Anzahl am Boykott teilzunehmen, sich nicht einschüchtern zu lassen und ein klares Zeichen gegen Studiengebühren zu setzen.
Die letzte Schlacht gewinnen wir!“
Einstimmig verabschiedet mit 16 Ja-Stimmen
!!! RIESEN-SKANDAL !!!
Das FH - Präsidium weigert sich die Serienbriefe zur Verschickung der Studiengebührenboykott-Briefe ausstellen zu lassen.
Präsident, Wolf Rieck, und Vize Ruppert sehen im Boykott einen rechtswidrigen Akt, teilten sie heute mündlich der Verwaltung mit. Diese wurde/wird vom AStA beauftragt die Briefe mit Infos und Überweisungsträger zum Boykott mit allen studentischen Adressen zu versehen.
Mit dieser Verweigerung liegt nach Ansicht des AStA ein genereller Verstoß gegen die Informationspflicht der verfassten Studierendenschaft vor, als Körperschaft muss sie ihre Mitglieder erreichen können!
Es wurde seitens des AStA alles in die Wege geleitet, damit sofort ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht gegen das Präsidium geführt werden kann.
Der Präsident hätte schon früher (z.B. beim Einreichen des Senatsbeschluss) die "Rechtswidrigkeit" angreifen müssen. Scheinbar zieht es das Präsidium aber vor bis zum Ende des Semesters zu warten um wieder hintenrum Steine in den Weg zu legen (obwohl er doch immer beteuerte gegen Studiengebühren zu sein!).
Fordert das Präsidium auf sich nicht quer zu stellen und die Verwaltung anzuweisen den Boykott-Serienbrief so bald wie möglich an alle Studierenden raus zu schicken.
Sendet eine Beschwerdemail an den Präsidenten: rieck@hsl.fh-frankfurt.de
…und kommt unbedingt am Freitag (13.07.) um 13:00 Uhr zahlreich auf den Campus – dann muss sich der Präsident vor den Studierenden für dieses Verhalten rechtfertigen!
!!! HILFE !!!
Es liegen im AStA noch massenhaft Flyer und Plakate (bitte austeilen und hängen) für:
- Freitag, 13.07., 13:00 Uhr: Boykottinfos und Diskussion mit Präsident
14:00 Uhr: Uni-Sommerfest (Bockenheim)
- 20.07.: Demo „die letzte schlacht gewinnen wir“; ab 14 Uhr Konstablerwache
!!! HILFE !!! # 2:
Fragt ihr euch warum auf dem Campus kaum Plakate hängen, fast niemand durch Vorlesungen geht und über den Boykott informiert, nur wenige so richtig bescheid wissen!
> wir brauchen dringend mehr AktivistInnen – der Boykott wird organisiert, aber der Druck und die Masse fehlen leider noch also:
- jeden Donnerstag, 18-20 Uhr: Boykottvereinstreffen im AStA (2.OG)
- eintragen in die StudiVZ-Gruppe „Boykott von Studiengebühren an der FH Frankfurt/Main“
- email-Adressen von KommilitonInnen sammeln und an: christoph.henss@gmx.de
schicken (es müssen noch mehr werden! – leitet Infos weiter!!!)
!!! HILFE !!! # 3:
Es stellen sich euch noch wichtige Fragen, dann schaut nach auf: http://www.boykotthessen.de/hessen/faqs/
Oder nehmt die Beratungstermine: Di 12-15 Uhr / Do 17-18 Uhr im Asta 2. OG (rotes Haus Geb. 5) oder telefonisch unter 069 / 15332248 war.
z.B. erhaltet ihr euer Semesterticket für den ersten Monat sicher über den AStA (für weitere Boykott“monate“ wird es dann auch ausgehandelt), Event. Können wir auch die StudyChip-Terminals benutzen, wäre da ein Präsident der uns unterstützt…
WICHTIG: keine angst vor der Exmatrikulation. Wenn wir boykottieren müssen wir gemahnt und gedroht bekommen, bevor überhaupt soweit gedacht werden kann und dann können wir auch sicher sein, dass ein Risiko der Massenexmatrikulation kaum in Kauf genommen wird…
!!! Solidarität mit HAMBURG !!!
In Hamburg stehen die Hochschule für bildende Kunst (HfBK) und die Theaterakademie (TAH) weiterhin im Boykott. An der HfBK > 50% an der TAH > 70%. Heute gab es eine Vollversammlung an der HfBK, die sich mit den aktuell ausgesprochenen „vorübergehenden Exmatrikulationen“ beschäftigt. Das Wissenschaftsministerium und die Hochschulleitungen sind nervös und die Rechtslage der Studierenden sieht derzeit gut aus. Solidaritätsaktionen zum Durchhalten der HamburgerInnen sind erwünscht – get creativ…
Mehr hierzu auf:
am Freitag (13.07) auf dem FH-Campus
LG
euer
Verein zur Förderung eines gebührenfreien Studiums an der Fachhochschule/Main e.V. i.G.
Liebe Kommilitonen,
In Hamburg stehen momentan 2 Hochschulen im Boykott (Hochschule für Bildende Kunst + Theater Hochschulakademie) und an der TU Ilmenau ist das Quorum für den Boykott der Verwaltungsgebühren erreicht worden – mehr Infos auf:
Termine:
- Beratungstermine: Di 12-15 Uhr / Do 17-18 Uhr im Asta 2. OG (rotes Haus Geb. 5), Beratung auch telefonisch unter 069 / 15332248.
Vereinstreffen: Do 18-20 Uhr im Asta 2. OG (rotes Haus Geb. 5)
- 13.07. 13 Uhr: auf dem Campus stellt sich der Präsident dem Boykott und es gibt die letzten Infos vor den Ferien – bitte kommt zahlreich!
- 20.07. 14 Uhr: Demo „die letzte Schlacht gewinnen wir“ von der Konstablerwache zur Uni
- Bis zum 25.07.: Versand des Infobriefs mit Überweisungsträger, AGB, Rückforderungsformular und wichtige Informationen wie Semesterticket, Exmatrikulationsaufklärung … (die FH schickt euch eine Woche vorher die Rückmeldung – bloß keine Gebühren überweisen…weitersagen!)
- 28.08.07: Stichtag für das Quorum, boykottieren 20% von uns oder nicht!
Der Email Verteiler steht erst eine Woche, wir haben aber schon knapp 600 Empfänger ;)
Wir sind auch im StudiVZ, Gruppe: „Boykott von Studiengebühren an der FH Frankfurt/Main“ mit knapp 300 Teilnehmern. Die Gruppe steht für Diskussionen, Fragen, Anregungen und Aktionsplanungen offen.
Bitte informiert eure KommilitonInnen und Angehörigen, tragt sie in die Infomaillisten ein oder schickt eine Email an:
weitere Infos folgen
oder geht auf: www.boykott-hessen.de
LG
euer
Verein zur Förderung eines gebührenfreien Studiums an der Fachhochschule/Main e.V. i.G.
Hallo Studis,
die wichtigsten Infos zu Fragen, rechtlichen Grundlagen, Argumenten und dem aktuellen Stand an der FH findet ihr unter:
regelmäßige Termine zum Boykott:
Boykottberatung im AStA (Geb5.): Di von 12-15 Uhr
[telefonisch unter 069 - 1533 2248] Do von 17-18 Uhr
Boykottsvereinstreffen: Do von 18-20 Uhr
Aktuelle Termine:
13.07.2007, 13 Uhr: Frankfurt, Freitag, der 13 – letzte Boykottinfos vor den Ferien
ab 14 Uhr Uni Sommerfest in Bockenheim
20.07.2007, 14 Uhr: DEMO „die letzte schlacht gewinnen wir“
Treffen: Konstablerwache mit den Uni-Studis
!!!Der STICHTAG für die Überweisung auf das Treuhandkonto ist der 29.08.2007!!!
(der Überweisungsträger von uns wird jedem Studierenden noch zugestellt)
Sollten wir dann das Quorum von 20% an Boykottierenden an der FH erreichen (ca. > 1.650), dann stehen wir im Boykott. Ihr seid dann immer noch immatrikuliert, nicht rückgemeldet, aber wie ihr diesen Nachweis bei BAFöG oder ähnlichem umgeht findet ihr in den FAQs auf der Boykott-Homepage.
Bevor uns die Hochschule exmatrikulieren kann, muss sie uns mahnen und mit der Exmatrikulation drohen. Daraufhin diese wiederum mit einer Frist belegen. Bevor diese ausläuft, werden wir mind. eine Vollversammlung einberufen um zu klären wie wir weiter vorgehen werden.
Es ist euer Geld von dem wir hier reden
und für das ihr sicherlich eine bessere Verwendung habt!
Lg.
euer
Verein zur Förderung eines gebührenfreien Studiums an der Fachhochschule Frankfurt/M.
P.S.: schickt diese Email an alle FH-KommilitonnInnen von euch, da wir bisher nur ca.350 Studies im Emailverteiler haben > mail an: christoph.henss@gmx.de , damit wir auch Deren E-Mailadressen bekommen.
Liebe KommilitonInnen,
auf der VV am 19.06. haben sich 261 von euch in diese Infomailliste eingetragen.
Diese ist auch nur für (regelmäßige) Infos zum Studiengebührenboykott gedacht.
Für Diskussionen wollen wir einen Emailverteiler einrichten, für den ihr euch separat anmelden könnt (Adresse folgt hoffentlich in der nächsten Boykott-Infomail).
HIER wollen wir euch über die nächsten Termine und insbesondere zu den Treffen der Arbeitsbereiche und des Boykottvereins informieren.
> bitte bringt euch und eure Ideen bei Interesse und Möglichkeit eurer zeitlichen Kapazitäten noch in den letzten Semesterwochen während den Semesterferien und danach(?) ein und lasst eine aktive Struktur für einen erfolgreichen Boykott entstehen.
> hierfür sind erstmal vier Arbeitsbereiche [interne Kommunikation, Public Relations, Kreativ und Design, Veranstaltungen und Infos] vorgesehen, zu denen im Anschluss an die VV schon einige Studierende gefunden, alle suchen aber noch Unterstützung, dann können wir uns auch auf mehreren Feldern in (festeren) Arbeitskreisen/-gruppen selbst organisieren.
Zudem haben wir für euch unten die Pressemitteilung des AStA zu der gestrigen Vollversammlung als kleine Information.
Was JedeR leicht tun kann ist KommilitonInnen zu informieren, Eltern zu überzeugen und weitere Emailadressen auf Listen (liegen in Cafés und im AStA der FH aus) zu sammeln. Dadurch wird die Chance auf über 20%-Beteiligung im Boykott gesteigert, d.h. von etwa 8.400 Studis alle die wollen mit eingebunden werden und mindestens 1.650 [Stand im SoSe 07] davon boykottieren.
Bei Rückfragen schreibt vorerst eine Mail an den AStA, die leiten dann weiter:
Vielen Dank für euer Interesse.
Und nicht vergessen: Wir gewinnen!
mfg
euer
Verein zur Förderung eines gebührenfreien Studiums an der FH Frankfurt
+++++++++++++TERMINE (vorläufig) ++++++++++++++++
Leider nicht vollständig, da sich einige Arbeitsbereiche zum Zeitpunkt des Mailversands noch nicht auf konkrete Termine festlegen konnten.
Di., 26.06.07:
- 13:30-14:15 uhr: Info-Treffen des ProtestPlenums und der Kreativgruppe vor oder im Geb.2 (Raum 17/18) –Infos zum Ablauf, offene Fragen besprechen.
- 16:30-17:00 uhr: offene AStA-Sitzung (rotes haus/2.OG)
- 17:45 uhr: Kneipenabend im Café Profitratte (Geb.2) mit der Veranstaltung: „BILD-Zeitung: Feindbilder vom G8-Gipfel und Filme der Gegenöffentlichkeit“ (referent: dieter bott)
Mi., 27.06.07:
- ab 13:30 uhr: kleines Sommerfest der Campuskultur mit Dj Rubrique (Elektro-Jazz) und mehr. Eventuell offene Diskussions- und Arbeitsrunden über alles weitere für den Boykott [dieser Tag ist auch mal Prüfungsfrei!]
Do., 28.06.07:
- 18:00 Uhr: Protestplenum mit dem Boykottverein im AStA (rotes haus/2.OG)
- 18:00 – 20:00 Foyer Geb. 4: Boykottverein kennen lernen, Mitglied werden,
aktiv werden!
Fr., 13.07.07 (!)
- ab 13:00h: Letzte Boykottinfos vor den Semesterferien –Feiere: Prüfung-vorbei!
Ab 14:00h Sommerfest an der Uni in Bockenheim
Weiteres wird folgen. (auch bald auf der home: www.boykott-hessen.de > FH Ffm)
U.a. ist angedacht am Fr., 13.07.07 eine Semesterabschlussveranstaltung mit wichtigen Allgemeininfos zum Boykott und Semesterabschlussfeierei an FH und später beim Uni-Sommerfest.
Wer Lust hat Veranstaltungen zu organisieren (auch in den Ferien!) für Diskussionen, zur Erarbeitung von Infoblättern/Flyern oder für Feierei kann sich gerne melden. Vorerst unter: asta@fh-frankfurt.de
-------------------Pressemitteilung des AStA zur VV---------------------
19.06.2007
Pressemitteilung
Vollversammlung (VV) diskutiert den Boykott, kritisiert die Hochschulleitung und bekennt sich deutlich zu allen Möglichkeiten der Zahlungsverweigerung von Studiengebühren.
Frankfurt – 400 Studierende diskutierten in der Vollversammlung im AudiMax der Fachhochschule Frankfurt (FH) den beschlossenen Studiengebührenboykott.
Hauptthema war die Diskussion über das von der Hochschule vorgeschlagene Sperrkonto der Hochschulleitung gegenüber dem auf 20%-Quorum festgelegten unabhängigen Boykott.
Der Senat hatte am 31.05.2007 den Boykott der Studierenden einstimmig unterstützt und gefordert, dass Einzahlungen auf das Treuhandkonto nachgewiesen werden und die Hochschulleitung sich für den Immatrikulationsstatus der Boykottierenden einsetzt.
Daraufhin wurde von Seiten einzelneR SenatorInnen der Hochschulleitung ein anderes Modell des Sperrkontos vorgeschlagen. Dieses soll von der Hochschule und einem noch nicht definierten Treuhandgebilde verwaltet werden. Im Gegensatz zum Boykottkonto, das unabhängig über den Verein und die Anwältin geführt wird, hätte das Präsidium hier die Möglichkeit die Gelder über die eigene Rechtsaufsicht einzuziehen.
Bei der VV war auch die Anwältin, Eva Jochim, anwesend und klärte die Studierenden das Treuhandkonto und die damit verbundenen Vereinbarungen und Absicherungen auf. Fraglich bleibt es allerdings an der FH, ob Studierenden, die ihr Studium beginnen, BaföG beziehen oder ein Darlehen aufnehmen könnten sich am beschlossenen Boykott beteiligen können, da die Hochschulleitung der geforderten Gesprächsbereitschaft bisher nicht nachkommt.
„Das Präsidium lässt die Studierenden im unklaren über strittige Fragen und hat trotz mehrfacher Anfrage seitens des AStA bisher keine Gesprächsbereitschaft gezeigt“, kommentierte Björn Köhler, Vorstandsmitglied im AStA. „Das nicht Eingehen auf studentische Belange hat das Präsidium bereits bei den Umsetzungsplänen von Studiengebühren gezeigt“, so Köhler weiter, „bei einer tatsächlichen und entscheidenden Beteiligung der Studierenden wäre auch der AStA bereit zu verhandeln, aber für die Pläne des Präsidiums lassen wir uns in keinem Fall verkaufen.“
Ergebnis der fast 2-stündigen Diskussion war ein deutliches Meinungsbild,
dass die Studierenden den Boykott über das eigenständige Treuhandkonto aufnehmen wollen. Wobei für Studierende, wie etwa denen aus nicht EU-Staaten, sowie für die, die bei einem Scheitern des Boykotts an der 20% Hürde, eigentlich unter Vorbehalt überweisen müssten zu prüfen wäre ob dann ein Sperrkonto der Hochschule die Zahlungsverweigerung erhalten könnte.
„Es sind noch einige Fragen offen, aber die Überzeugung für den Boykott wächst“, so Sören Steffe, Vorstandsmitglied im AStA, „die Studierenden machen sich ernsthaft Gedanken über die Konsequenzen ihres Handelns.“ Arbeits- und Kommunikationsstrukturen wurden neu gebildet und in weiteren Schritten wird versucht allen Studierenden die Sicherheit des Boykotts zu vermitteln, durch Aufklärung über das politischen Druckmittel der Unwahrscheinlichkeit von Massen-Exmatrikulationen und Abschaffungsmöglichkeit von Studiengebühren innerhalb eines Semesters, sowie das gemeinsame Vorgehen und Widersprechen von Exmatrikulationsbescheiden.
Die Polizei wartete derweil vergebens rund um den Nibelungencampus auf studentischen Protest und war in Zivil auch bei der VV anwesend.
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