Allen Protesten und Widerständen von Studierenden sowie der hessischen Bevölkerung zum Trotz, hält die Landesregierung immer noch an der Einführung allgemeiner Studiengebühren zum Wintersemester 2007/2008 fest. Doch ein Gesetz, das der Landtag einmal beschlossen hat, ist nicht unumstößlich und muss nicht zwangsläufig Realität werden. Um funktionieren zu können, muss es gesellschaftlich akzeptiert und angenommen werden. Es gibt in der Geschichte genügend Beispiele, in denen sich Regierungspläne schlicht nicht durchsetzen ließen, sei es auf Grund von sozialen Bewegungen oder der massenhaften Verweigerung von Zahlungen.
Schon 1970 verweigerten 6000 Hamburger Studierende die Zahlung der bis dahin üblichen Studiengebühren, woraufhin die Kultusministerkonferenz bundesweit den Gebührenverzicht beschloss. Dieser erfolgreiche Boykott macht deutlich: Studiengebühren an den hessischen Hochschulen lassen sich verhindern! Die bisherige Gebührenfreiheit ist damals von Studierenden durchgesetzt worden und muss heute von uns verteidigt werden!
Diese Protestform kann natürlich nur Erfolg haben, wenn sich ein großer Teil der Studierenden daran beteiligt. Einzelne können von der Hochschulleitung exmatrikuliert werden – sind es jedoch Tausende oder mehr, welche die Gebühren verweigern, kommt die Politik in starke Bedrängnis. Sie kann es weder politisch noch ökonomisch verantworten, hessenweit zehntausende von Studierenden zu verlieren. Sind wir also genügend und lassen uns nicht durch Drohungen entmutigen, haben wir die reelle Chance, dieses unsoziale und bildungsdiskriminierende Gesetz aufzuhalten.
Um den Boykott möglichst effektiv und sicher durchzuführen, ist es notwendig, die Studiengebühren zunächst auf einem Treuhandkonto zu sammeln. Dazu werden an jeder Hochschule AnwältInnen beauftragt, die im Falle einer zu geringen Beteiligung euer Geld fristgerecht an eure Hochschule weiterleiten. Nur wenn bis zum Stichtag eine vorher festgelegte Mindestbeteiligung erreicht wird (Quorum), tritt der Boykott in Kraft und das Geld verbleibt zunächst auf dem Konto und wird nach der Aussetzung der Gebührenpflicht an euch zurücküberwiesen. Dadurch bleibt das Risiko einer ungewollten Exmatrikulation sehr gering und die sichere Rückmeldung aller TeilnehmerInnen im Falle eines Scheiterns der Aktion wird sichergestellt. Natürlich habt ihr auch jederzeit die Möglichkeit, euer Geld zurück zu verlangen. Es gilt daher:
Wer boykottiert, kann nicht verlieren aber sehr viel gewinnen!
In Hessen wird die Unentgeltlichkeit des Studiums sogar in der Landesverfassung festgeschrieben. Das ist der Grund, weshalb Studierendenvertretungen sowie Gewerkschaften die „Verfassungsklage von unten“ durchführen und Oppositionsparteien vor dem Staatsgerichtshof Klage erhoben haben. Bis zur Entscheidung des Gerichts können jedoch noch Jahre vergehen und solange werden die Hochschulen Gebühren von euch verlangen. Es wäre töricht, alles auf nur eine Karte zu setzen. Daher ist der Boykott schon JETZT notwendig und eine hervorragende Ergänzung zum Klageweg. Die Tatsache, dass beide Kampagnen von breiten gesellschaftlichen Kreisen unterstützt werden, macht deutlich, wie wichtig der freie Zugang zu Bildung für Demokratie und Chancengleichheit ist.
Der Studiengebührenboykott wird landesweit von Studierendenvertretungen (ASten) organisiert und von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und anderen Organisationen aktiv unterstützt.
Auf der Homepage www.boykott-hessen.de findet ihr ausführliche Informationen über die Kampagne und Links zu den Arbeitskreisen an eurer Hochschule. Dort werden zu gegebener Zeit Details zu den Konten und Überweisungsmodalitäten veröffentlicht. Helft Mitstudierende für den Boykott zu gewinnen und zahlt möglichst früh auf die Konten ein – das motiviert andere und sorgt schon frühzeitig für öffentliches Aufsehen.
Für ein gebührenfreies Studium – es liegt an euch!
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